Partei hat innerhalb kurzer Zeit Millionen verdient

Berlin. Im Zusammenhang mit ihrem Goldhandel gibt es für die AfD eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Erlöse aus dem Goldgeschäft sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und erhöhen damit auch die sogenannte ,,relative Obergrenze“ der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Zu diesem Ergebnis kam die Bundestagsverwaltung nach eingehender Prüfung. Das ist der AfD in einem Schreiben mitgeteilt worden.

Doch es gibt auch die schlechte Nachricht: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will den Goldhandel auf lange Sicht trotz eindeutiger juristischer Einschätzung unterbinden. Er habe das Ergebnis der Prüfung zum Anlass genommen, den Innenausschuss des Bundestages zu bitten, sich im Zuge der anstehenden Beratungen einer Reform einzelner Bestimmungen des Parteiengesetzes auch mit dieser Anrechnungsregelung zu befassen. In seinen Augen handelt die AfD nicht verfassungskonform.

Deutschlands Parteien müssen sich zu 50 Prozent selbst finanzieren

In seiner Mitteilung verweist er auf das Bundesverfassungsgericht. Demnach müssen sich die Parteien zwar zu 50 Prozent selbst finanzieren. Allerdings müsse die damit verbundene geschäftliche Tätigkeit „die hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung von auch staatlich geförderten Parteien“ abbilden. Genau das aber sei beim AfD-Goldhandel nicht der Fall. Mit dem Thema befasste Rechtswissenschaftler hätten bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert. Mit ihrem umstrittenen Online-Goldhandel hat die AfD in wenigen Wochen bis heute Münzen und Goldbarren im Wert von 2,1 Millionen Euro an 1000 Einzelkäufer verkauft. Jeder Käufer bestellte also im Schnitt für 700 Euro Gold. Nach Angaben der AfD beträgt die Gewinnspanne ein Prozent.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, teilt Lammerts Meinung: „Im Zuge der anstehenden Beratungen über die Reform des Parteiengesetzes müssen wir darüber sprechen, ob die Geschäfte der AfD tatsächlich dem Willen des Gesetzgebers entsprechen“, sagte er.

AfD-Sprecherin Frauke Petry sagte, von einem fairen Wettbewerb zwischen Parteien könne keine Rede sein. „Obwohl wir nach den gültigen Spielregeln der Parteienfinanzierung handeln, werden wir als junge Partei dafür angegriffen. Die etablierten Parteien wollen offenbar um jeden Preis unter sich bleiben. Anders lässt sich Lammerts Einlassung nicht verstehen.“ Seit Jahrzehnten unterhielten etablierte Parteien ein gewachsenes Netz von Beteiligungen und Firmen mit variablen Gewinnen. „Einer noch jungen Partei die Verwurzelung in der Gesellschaft deswegen abzusprechen, weil sie etwa 18 Monate nach ihrer Gründung einen durch das Parteiengesetz vollständig legitimierten Goldhandel initiiert, erweckt einen merkwürdigen Eindruck“, sagte Petry.

Die Grünen unterstützten Lammert hingegen. Die Aufgabe der Parteien liege im Beitrag zur politischen Willensbildung, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. „Ein mehr oder weniger schwunghafter Goldhandel hat damit nichts zu tun.“