Ab 2015 sollen Bundeswehrangehörige aber nur noch ausbilden und beraten
Berlin/Brüssel. Im kommenden Jahr sollen mehr deutsche Soldaten zur Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte am Hindukusch bleiben als ursprünglich vorgesehen. Im Mandatsentwurf sei von bis zu 850 Soldaten die Rede, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Bisher hatte die Regierung von etwa 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten gesprochen. Das Kabinett berät am heutigen Mittwoch über das neue Mandat. Zum Jahresende läuft der Kampfeinsatz dort aus. Ab 2015 sollen die ausländischen Truppen die afghanischen Sicherheitskräfte nur noch beraten und ausbilden.
Die Aufstockung des deutschen Kontingents begründete der Sprecher des Ministeriums damit, dass keiner der Partnerstaaten im Norden Afghanistans Hubschrauber zur Evakuierung verletzter Soldaten zur Verfügung habe stellen können. Da die Bundeswehr weiter die Verantwortung für die Führung des internationalen Einsatzes in der Region trage, springe sie nun mit eigenen CH-53-Helikoptern und dem zugehörigen Personal ein. Das neue Mandat muss nach dem Kabinettsbeschluss noch vom Parlament gebilligt werden. Die Union hatte bereits Anfang November signalisiert, dass die Obergrenze höher ausfallen dürfte als ursprünglich vorgesehen. „Wir müssen die Mandatsgrenze klar danach ausrichten, was militärisch notwendig ist“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, damals.
Die Linkspartei dagegen lehnt die Verlängerung des Einsatzes ab. „Die Regierung lügt sich selbst und vor allem der Bevölkerung etwas vor, wenn sie erklärt, die Soldaten sollten jetzt nicht mehr kämpfen, sondern ausbilden“, erklärte der Linkspolitiker Jan van Aken. Die Truppen hätten immer noch ein Mandat, in Kämpfe einzugreifen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die deutschen Pläne. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den Einsatz ,Resolute Support' (Entschlossene Hilfe) wie geplant am 1. Januar beginnen können“, sagte er in Brüssel. Derzeit kümmere sich die Nato gerade um die letzten Truppenzusagen.
Nach 2014 sollen noch rund 12.000 ausländische Soldaten zur Beratung der Sicherheitskräfte in Afghanistan bleiben. Die USA werden davon etwa 8000 stellen. Für den Anti-Terror-Kampf lassen die USA weitere 1800 Soldaten am Hindukusch. Zu Hochzeiten des Einsatzes 2011 waren insgesamt 140.000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert, davon bis zu 5200 Deutsche. Derzeit sind noch rund 1500 Bundeswehrsoldaten vor Ort.
Auch nach dem Abzug eines Großteils der Truppen will die internationale Gemeinschaft das Land, das zu den ärmsten der Welt zählt, weiter unterstützen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekräftigte dies am Dienstag bei einem Besuch in Kabul. Im Gegenzug erwarte er aber von der neuen afghanischen Regierung glaubwürdige Reformen, etwa zur Bekämpfung von Korruption und Drogenanbau, sowie ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten.
Ab 2015 sollen die afghanische Armee und Polizei praktisch allein für Sicherheit in dem Land sorgen. Ob die 350.000 Sicherheitskräfte dazu in der Lage sind, wird angesichts der anhaltenden Gewalt bezweifelt.
(rtr)