Berlin. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sind festgefahren. Der Bund hält am alleinigen Anspruch auf den Solidarzuschlag fest. Er will ihn weder in die Einkommensteuer integrieren noch in einen Altschuldenfonds einbringen, sodass die Länder jeweils leer ausgehen. „Wenn es zu beidem keine Zustimmung gibt, wirft uns das zurück“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Eine Einigung noch 2014 sei „sehr unwahrscheinlich“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte den Soli auflösen und die Einkommensteuer ab 2019 im gleichen Maß erhöhen. Für die Steuerzahler würde sich nichts ändern – das Aufkommen bliebe gleich –, für die Länder schon: Sie wären etwa zur Hälfte an den Gesamteinnahmen beteiligt. Diesen Plan aber hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoppt. Daraufhin sagte Schäuble die für heute angesetzten Gespräche mit den Ländern ab. Merkel wird sich am 11. Dezember mit den Länderchefs treffen – bis dahin sollen sich beide Seiten nur über die Kosten der Flüchtlingspolitik einigen. Mit dem Finanzausgleich will sich Merkel Zeit lassen „bis ins nächste Frühjahr“.