Berlin. Das von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Gesetz für eine attraktivere Bundeswehr kann wie geplant anlaufen. Nach erfolgreicher Abstimmung mit den anderen Bundesressorts werde das Gesetz in Kürze im Kabinett beraten, teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mit. Laut „Süddeutsche Zeitung“ kommen die für 2015 benötigten 119 Millionen Euro aus einem Geldtopf, der in der allgemeinen Finanzverwaltung angesiedelt ist.

Geplant sind eine Reihe von Verbesserungen für Bundeswehrsoldaten, etwa die Einführung der 41-Stunden-Woche ab 2016, womit die EU-Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt wird. Zudem sollen Soldaten, die im Einsatz sind, im Notfall eine Familienhilfe in Anspruch nehmen können. Die sogenannten Erschwerniszulagen sollen steigen, hinzu kommen Spezialregelungen, etwa für Kampfmittelentschärfer. Auch Stellenzulagen steigen. Besonders attraktiv für Zeitsoldaten dürfte sein, dass ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum ihrer Verpflichtung um 15 Prozent steigen sollen. Angesichts des Ziels von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr vorzulegen, war spekuliert worden, ob von der Leyen ihr Vorhaben auf Eis legen muss. Der „Spiegel“ hatte berichtet, wegen der massiven Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sei die sogenannte Attraktivitätsoffensive nicht zu rechtfertigen, das Geld aus dem Verteidigungsetat werde für andere Maßnahmen benötigt.

Im nächsten Jahr greifen noch nicht alle Maßnahmen des geplanten Programms, weshalb für 2015 Mehrausgaben von 119 Millionen Euro angesetzt sind. 2016 soll der Betrag dann auf 298 Millionen Euro steigen, bevor er bis 2018 auf 252 Millionen Euro absinkt. Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche über von der Leyens Gesetzesvorhaben beraten. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte das Ziel der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt 2015.