Pläne des SPD-Justizministers gehen Teilen der CDU „nicht weit genug“
Berlin. Zwei Festnahmen in Bonn und Aachen am Montag, ebenfalls zwei Festnahmen zuvor am Wochenende: Insgesamt ermitteln die Behörden hierzulande mittlerweile gegen mehr als 200 mutmaßliche Aktivisten oder Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Die Zahlen zeigen: Sicherheitsbehörden und Justiz nehmen es mit dem IS auf.
Nun hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, im Kampf gegen den IS das Strafrecht zu verschärfen. Darauf habe sich sein Haus mit dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt geeinigt. Bis Ende des Jahres werde das Justizministerium Vorschläge vorlegen, wonach bereits der Versuch der Ausreise mit dem Zweck der Teilnahme an schweren Gewalttaten unter Strafe gestellt werden soll. Zudem wird geplant, einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung einzuführen. „Für gewalttätige Terroristen wird es keine Toleranz geben, sie werden die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, sagte Maas.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Thomas Strobl, kritisierte die Pläne von Maas. Die vorgestellten Änderungen des Strafrechts gingen „nicht weit genug“, sagte Strobl. Auch die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen müsse „dringend unter Strafe gestellt werden“.
Der Justizminister steckt in einem Dilemma: Zum einen warnt er, „reiner Aktionismus“ stoppe keine Terroristen. Zum anderen hat der Uno-Sicherheitsrat Ende September beschlossen, dass die Mitgliedstaaten alles unternehmen müssen, damit Extremisten nicht in den Nahen Osten reisen. Maas stand vor der Aufgabe, einen Mittelweg zu finden – und hat sich für eine leichte Verschärfung des Strafrechts entschieden.
Über die Pläne, bereits den Versuch der Ausreise zu bestrafen, hatten am Freitag bereits die Innenminister von Bund und Ländern gesprochen. Gewaltbereiten Islamisten solle nicht nur der Reisepass, sondern auch der Personalausweis entzogen werden, um es ihnen so schwer wie möglich zu machen, in die Kampfgebiete zu reisen. Der Personalausweis soll nach der Vorstellung der Minister durch ein vorläufiges Personaldokument ersetzt werden, das die Ausreise ausdrücklich untersagt. Für eine Reise nach Ägypten oder in die Türkei reicht der Personalausweis aus. Dort angekommen, stellt die Weiterreise in die Krisenregion kaum noch ein Problem dar. Nach Angaben von Maas gibt es verschiedene Indizien, die auf den Versuch einer Teilnahme an schweren Gewalttaten hindeuten könnten. Dazu gehöre das Kündigen einer Arbeitsstelle oder einer Wohnung.
(HA)