Berlin. Das für Ende Oktober in Sotschi geplante deutsch-russische Forum „Petersburger Dialog“ wird verschoben. Darauf hätten sich die Vorstände der Lenkungsausschüsse beider Seiten geeinigt, teilte die Organisation am Montag mit. „Durch die Verschiebung wollen wir den zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen“, sagte der Vorsitzende Lothar de Maizière. Die geplante Veranstaltung in Sotschi habe vor dem Hintergrund der abgesagten Regierungskonsultationen und des momentan allgemein schwierigen Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen einen politischen Symbolcharakter erhalten, der den zivilgesellschaftlichen Charakter schon jetzt überlagert habe, sagte de Maizière. Man wolle sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineinziehen und instrumentalisieren lassen.

Bereits am Wochenende hatte es eine Debatte über den für 29. und 30. Oktober geplanten zivilrechtlichen Dialog gegeben. Einige deutsche Organisationen hatten ihre Teilnahme aus Protest gegen das russische Vorgehen gegen Menschenrechtsgruppen abgesagt. „Die Veranstaltung ist eine Farce“, hatte etwa der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, gesagt und eine Absage gefordert. Auch die Bundesregierung hatte für eine Verschiebung plädiert, die Entscheidung aber den Organisatoren überlassen. Auch die russische Regierung habe nun zugestimmt, einen neuen Termin zu suchen, teilte de Maizière mit.

Derzeit muss sich Russlands angesehenste Menschenrechtsorganisation Memorial gegen eine drohende Auflösung ihres Dachverbands zur Wehr setzen. Wegen eines Streits über den Status regionaler Gruppen von Memorial beantragte das Justizministerium die Schließung der russlandweiten Dachorganisation.

Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung beschlossen, wegen des russischen Vorgehens die Vorbereitung der nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen abzusagen. Der Petersburger Dialog wird von der Wirtschaft, der russischen Seite und der Bundesregierung finanziert.

(rtr)