CDU siegt in Thüringen, SPD in Brandenburg. FDP scheitert bei beiden Wahlen

Berlin . Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz könnte in Thüringen bundesweit erstmalig ein Linke-Politiker Ministerpräsident werden. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend ist nach der Landtagswahl ein historischer Machtwechsel zu Rot-Rot- Grün unter Führung von Bodo Ramelow möglich – aber auch eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition mit CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Die Regierungsbildung hängt von der SPD ab – trotz ihres Debakels mit dem schlechtesten Ergebnis in Thüringen. Dagegen bleiben in Brandenburg die seit 1990 regierenden Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Macht und können sich ihren Juniorpartner aussuchen – wie bisher die Linke oder diesmal die CDU. Wie schon vor zwei Wochen in Sachsen zieht die eurokritische AfD auch in Erfurt und Potsdam aus dem Stand mit Spitzenergebnissen von jeweils mehr als zehn Prozent in die Parlamente ein. Die Grünen schafften nach den Hochrechnungen den Wiedereinzug in beide Landtage. Die FDP verabschiedet sich aus den letzten ostdeutschen Parlamenten. Die Wahlbeteiligung lag bei enttäuschenden 53 Prozent in Thüringen und sogar nur bei 48 Prozent in Brandenburg.

Ein Paukenschlag sind vor allem der Absturz der SPD in Thüringen und das Abschneiden der AfD in beiden Ländern. Offenbar bekam die thüringische SPD damit die Quittung dafür, dass sie erstmals offengehalten hatte, womöglich in einem rot-rot-grünen Bündnis Bodo Ramelow von der Linkspartei zum ersten Ministerpräsidenten der Linken überhaupt zu wählen. Ein Regierungsbündnis unter Führung Ramelows stieß bei den Wahlberechtigten laut ZDF-Umfragen auf große Ablehnung.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf mögliche Bündnisse: „Welche Koalitionen die bilden, das müssen die vor Ort entscheiden.“ CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht und der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sahen einen klaren Regierungsauftrag für ihre Partei. Die Thüringer CDU will der SPD bereits heute Sondierungsgespräche anbieten.

„Das ist ein bitteres Ergebnis für die SPD“, räumte Thüringens SPDChef Christoph Matschie ein. Kritik an dem schlechten Abschneiden der SPD kam auch aus dem Norden. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte: „In Thüringen haben wir verloren. Und dafür trägt die SPD in Thüringen selbst die Schuld, denn es fehlte im Wahlkampf die klare Aussage, mit wem die Partei koalieren will.“ Wenn man nicht die stärkste Partei sei, müsse sich die SPD entscheiden, mit wem sie koalieren möchte, hob Kahrs gegenüber dem Hamburger Abendblatt hervor. „Wir müssen klare Kante zeigen. Das bedeutet, die Wähler müssen wissen, ob sie mit der SPD-Stimme ein linkes Bündnis stärken oder aber eine Große Koalition“, so Kahrs.

Auch in Brandenburg brach der kleinere Koalitionspartner ein. Die Linkspartei büßte deutlich ein. Die SPD behauptete sich als stärkste Kraft. Die CDU legte zu. Damit sind sowohl die Fortsetzung der rot-roten Koalition als auch ein rot-schwarzes Bündnis möglich. Besonderheit: Die Freien Wähler kommen mit einem Direktkandidaten in den Landtag, auch wenn sie die Fünfprozenthürde nicht überspringen konnten.