US-Journalist Greenwald erhebt Vorwürfe gegen Parlamentarier

Hamburg. Der US-Journalist Glenn Greenwald, der gemeinsam mit Edward Snowden die NSA-Spähaffäre publik machte, wird nicht als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. Per E-Mail erteilte er den Aufklärern im Bundestag eine Absage. Das Schreiben liegt dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vor. Darin erhebt der Journalist schwere Vorwürfe gegen die deutschen Parlamentarier.

Er wolle den Bundestag gern dabei unterstützen, wenn es um eine „ernsthafte Untersuchung“ der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den „Schlüsselzeugen“ Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker aber gezeigt, dass es wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, anstatt die Spionage ernsthaft aufklären zu wollen.

Darum sei er nicht bereit „an einem Ritual mitzuwirken, das den Anschein einer Untersuchung erwecken soll“, so Greenwald weiter. Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er. Es handele sich um „leere Symbolik“. Falls der Bundestag doch noch die Courage finden sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken. Greenwald war maßgeblich an der Enthüllung der US-Spähaffäre beteiligt. Der Ausschuss hatte eine Videoanhörung für den 11. September angesetzt.

Unterdessen sprach sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür aus, Snowden eine Rückkehr in seine Heimat zu erleichtern. Oppermann sagte, für Snowden wäre es das Beste, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. „Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt.“ Dafür müsste aber eine humanitäre Lösung angestrebt werden – etwa indem man Snowden bestimmte Garantien vonseiten der USA gebe. Eine humanitäre Lösung würde auch dazu beitragen, „bestehende Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu entschärfen“, sagte er. „Snowden darf keine dauerhafte Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden.“ Oppermann räumte ein, dass Snowden aus der Sicht Deutschlands durchaus seine Verdienste habe. Er habe eine Praxis von Geheimdiensten befreundeter Staaten offengelegt, „die wir nicht akzeptieren können“.

(HA)