Als erste deutsche Stadt schafft Hamburg die Gebühren für die Grundbetreuung der Kinder ab. Fünf Stunden täglich sind kostenlos. Familien sparen bis zu 2304 Euro pro Jahr
Hamburg. Auf diesen Tag haben viele Hamburger Eltern gewartet: Von heute an ist in der Hansestadt der täglich fünfstündige Besuch einer Krippe, Kita oder Tagespflege inklusive eines Mittagessens kostenfrei.
Damit löst der SPD-Senat eines seiner zentralen Wahlversprechen ein. Keine andere Stadt in Deutschland hat ein vergleichbares Angebot. Die Ersparnis für Familien ist sehr groß – je nach Einkommen und Betreuungsaufwand können es mehrere Tausend Euro im Jahr sein. Die zusätzlichen Kosten der Stadt betragen in diesem Jahr 31 Millionen Euro. Im kommenden Jahr werden es rund 75 Millionen Euro sein. Profitieren werden Eltern von rund 59.000 Kindern – von deren Geburt bis zur Einschulung.
Bei einer täglich bis zu fünfstündigen Kita-Betreuung werden Familien um bis zu 192 Euro pro Kind im Monat entlastet – das sind 2304 Euro im Jahr. „Zusätzlich zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sind damit die notwendigen Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen – auch für Alleinerziehende“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). „Gleichzeitig werden Familien in Hamburg spürbar entlastet. Das ist eine unschätzbare Investition in unsere Zukunft, in unsere Kinder.“
Seit dem Regierungswechsel hat der SPD-Senat das Kita-System massiv umgebaut. Im Jahr 2011 etwa wurde die Gebührenerhöhung des Vorgängersenats zurückgenommen und die Gebühr für das Mittagsessen abgeschafft. Im Jahr darauf kam der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr, 2013 wurde der bundesgesetzliche Anspruch auf eine Kita-Betreuung ab dem ersten Lebensjahr umgesetzt.
Die Beitragsbefreiung ist die letzte Stufe im Kita-Ausbau. Dafür gibt die Stadt viel Geld aus. Im Jahr 2011 betrugen die Kita-Kosten noch 410 Millionen Euro im Jahr. In diesem Jahr sind es 560 Millionen Euro, im kommenden Jahr 662 Millionen Euro. „Wir wollen Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Kinder schaffen – unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern“, sagt Sozialsenator Detlef Scheele. (SPD).
Der Wegfall der Beiträge findet aber nicht nur Zuspruch. In der CDU-Fraktion wird er durchaus kritisch gesehen. „So populär die Beitragsentlastung auf den ersten Blick ist, wird sie sich mittelfristig als Sargnagel einer besseren, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung in Hamburg erweisen, die dringend erforderlich ist“, sagt etwa der CDU-Familienpolitiker Christoph de Vries. Der Senat setze damit die falschen Prioritäten. Statt einer Entlastung für die Eltern, die den Steuerzahler rund 75 Millionen Euro im Jahr kostet, solle das Geld lieber in eine bessere Betreuungsqualität für die Kinder gesteckt werden. Eine Forderung, die auch der Landeselternausschuss (LEA) seit Langem erhebt.
Doch der SPD-Senat will bei seiner Linie bleiben: Bildung müsse für alle Kinder kostenlos sein.