Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer an den Fortbestand der Großen Koalition. So wie der von der SPD gewünschte gesetzliche Mindestlohn müsse auch die Maut umgesetzt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. „Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte jedoch an, dass mit der Straßenbenutzungsgebühr echte Mehreinnahmen verbunden sein müssten. „Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Unterstützung erhielt Seehofer von seinem hessischen Amtskollegen Volker Bouffier, der davor warnte, die Maut von erheblichen Einnahmen abhängig zu machen. „Wir sind dankbar für jede Million, die wir für die Infrastruktur bekommen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Auch die Bundesländer müssten von der Maut profitieren. „Auf keinen Fall darf das Geld nur an den Bund gehen“, so Bouffier.

Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer aus Hamburg dämpfte die Erwartungen an die Einführung der Maut im Januar 2016. „Alle Koalitionäre sind verpflichtet und willens, den Koalitionsvertrag zu erfüllen“, sagte Fischer der „Welt“. Er sagte auch: „Die Pkw-Maut ist nicht die Wunderwaffeder Infrastrukturfinanzierung. Natürlich werden die Länder ihren Anteil fordern.“ Der Bund werde anderswo mehr profitieren, ist der langjährige Verkehrsausschuss-Vorsitzende des Bundestags überzeugt.