Stiftung fordert Wahlrecht auch für Kinder

Berlin. Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen fordert eine Abschaffung der Altersgrenze im Wahlrecht. Im Grundgesetz im Artikel 20 stehe, alle Gewalt geht vom Volke aus, sagte Stiftungssprecher Wolfgang Gründinger in Berlin. 16 Millionen Deutsche seien vom Wahlrecht aber ausgeschlossen, weil sie unter 18 Jahre sind. Unterstützt wird seine Forderung nach einem generationengerechteren Wahlrecht von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD), dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn und der ehemaligen Berliner und Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD).

Die Stiftung stellte eine Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung des Wahlalters vor. Die Initiatoren fechten darin die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 an, weil Jugendliche nicht beteiligt wurden. Einer der Kläger, der 16-jährige Felix Finkbeiner, sagte, die Interessen Jüngerer würden von der Politik kaum noch beachtet. Die großen Themen seiner Generation seien die Klima- und Gerechtigkeitskrise, "mit deren Folgen wir leben müssen". Im Kanzlerduell sei aber beispielsweise der Klimawandel gar nicht angesprochen worden. Die Initiatoren und Unterstützer unterstrichen, dass es ihnen um das aktive Wahlrecht geht, nicht das passive. Wie das Wahlrecht bei völliger Abschaffung einer Altersgrenze praktisch funktionieren soll, ließen sie offen. Dies seien "technische Fragen", für die Lösungen gefunden würden.

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