Bremen. Nun sind sich die Innenminister von Bund und Ländern doch einig: Geduldete Ausländer ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis dürfen weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben. Neben Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt haben sie das auf ihrer zweitägigen Herbsttagung in Bremen beschlossen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse:
Bleiberecht: Geduldete Ausländer dürfen weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben, sofern sie sich um Arbeit und Integration bemüht haben. Es handle sich um einen "zukunftsweisenden und klugen" Kompromiss, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Diese Regelung betrifft nach Länderangaben schätzungsweise bis zu 30 000 Ausländer, die nach der sogenannten Altfallregelung im Aufenthaltsrecht eine bis Ende 2009 befristete Aufenthaltsgenehmigung auf Probe erhalten hatten. Sie erhalten eine weitere, befristete Aufenthaltsgenehmigung, sofern sie in den vergangenen Jahren wenigstens versucht haben, Arbeit zu finden und sich zu integrieren. Dabei soll nach den Worten von Bouffier auch eine Halbtagesbeschäftigung ausreichen. Weiter muss "die Annahme gerechtfertigt" sein, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt nach den neuerlichen zwei Jahren weiter eigenständig und ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten werden. Auf junge Leute in der Ausbildung sollen die Ausschlusskriterien nicht angewandt werden.
Sicherheit im Nahverkehr: Mit einer Ausweitung der Videoüberwachung wollen die Innenminister der Länder die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen verbessern. Dies werde präventiv wirken, sagte der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD). Die Ressortchefs wollen prüfen lassen, ob ein Alkoholverbot im Nahverkehr Gewalt senken kann. Außerdem sollen Polizisten in Uniform künftig kostenlos in Zügen und im öffentlichen Nahverkehr mitfahren dürfen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
Angriffe auf Polizisten: Auf die zunehmenden Angriffe gegen Polizisten wollen die Innenminister mit härteren Strafen reagieren. "Wir wollen ein klares Signal gegen diese Gewalt", sagte Bouffier. Im Gespräch ist ein eigener Straftatbestand dafür. Die Konferenz vertritt laut Beschluss die Auffassung, "dass die Bundesregierung hierzu so bald wie möglich einen Gesetzesentwurf vorlegen sollte".
Zwischen den Ressortchefs war es während der Konferenz zu Differenzen über eine Studie gekommen, die das Ausmaß und die Ursachen für den Anstieg der Gewalt gegen Polizisten prüfen soll. Die unionsgeführten Länder Hamburg und Sachsen wollen aus dieser Studie aussteigen, weil "die Fragestellungen aus Polizisten Täter statt Opfer" machten. Der Bremer Innensenator Mäurer betonte, die wissenschaftliche Erhebung schaffe erst die Grundlage, um Polizisten besser auf solche Situationen einzustellen.
Gewalt in Fußballstadien: Mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) verabredeten die Innenminister die zeitliche Entzerrung der für den 1. Mai 2010 geplanten Spiele, damit nicht zu viele Polizeikräfte am Tag der Arbeit gebunden sind, an dem traditionell Demonstrationen stattfinden. Die Innenministerkonferenz will weiterhin prüfen, wie sich der Kartenverkauf an problematische Fangruppen beschränkt lässt. Hintergrund ist nach Angaben des Bremer Innensenators Mäurer, dass die Länder zunehmend an ihre Grenzen stießen. Sie verschlingen demnach mehr als eine Million Arbeitsstunden von Polizisten im Jahr.
HA
