Warnwestenpflicht, Rente ab 63, günstigere Roaminggebühren beim Telefonieren und mehr Geld für alle Senioren. Hier sind die wichtigsten Änderungen in Deutschland, die ab Juli gelten.

Frankfurt/Main. Am 1. Juli tritt das neue Rentenpaket mit der Rente ab 63 und der Mütterrente als seinen Kernstücken in Kraft. Ab dem kommenden Monat sollen zudem überschuldete Bürger durch eine Reform des Verbraucherinsolvenzrechts schneller aus der Schuldenfalle kommen können. Außerdem sinken die Preise für Telefonate innerhalb Europas, und Warnwesten werden in Deutschland für Autofahrer Pflicht.

Renten: Die verbesserte Mütterrente sieht vor, dass Frauen für vor 1992 geborene Kinder einen zusätzlichen Renten-Entgeltpunkt bekommen. Das entspricht einem Plus von 28 Euro pro Monat im Westen und gut 25 Euro im Osten. Zudem können Arbeitnehmer schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, wenn sie 45 Versicherungsjahre aufweisen. Um eine Frühverrentungswelle zu verhindern, werden allerdings Arbeitslosenzeiten nur bis zwei Jahre vor der Rente mit 63 berücksichtigt. Zudem steigt die Erwerbsminderungsrente für künftige Neurentner. Auch das Reha-Budget wird aufgestockt. Außerdem gibt’s für alle rund 20,5 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld. Die Bezüge steigen im Westen um 1,67 Prozent, im Osten um 2,53 Prozent.

Verbraucherinsolvenzen: Wer überschuldet ist, soll durch Änderungen bei der Privatinsolvenz schneller die Chance auf einen Neuanfang bekommen. Ab dem 1. Juli können betroffenen Verbrauchern ihre Restschulden schon nach fünf oder sogar drei statt sechs Jahren erlassen werden. Voraussetzung für den Schuldenerlass nach drei Jahren ist, dass Betroffene mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Kosten des Verfahrens für Gericht und Insolvenzverwalter beglichen haben. Eine vorzeitige Restschuld-Befreiung nach fünf Jahren ist möglich, wenn der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten begleichen kann. Ansonsten bleibt es beim derzeitigen Verfahren mit einer Dauer von sechs Jahren.

Roaminggebühren: Das Telefonieren in ausländischen Mobilfunknetzen – das sogenannte Roaming – funktioniert in der Regel automatisch. Doch wer im Urlaub im europäischen Ausland viel telefonierte, musste früher mit hohen Handy-Rechnungen rechnen. Schon seit einigen Jahren deckelt die Europäische Union die Preise für Telefonate und das mobile Surfen. Zum 1. Juli sinken die Preise noch einmal. Abgehende Gespräche innerhalb der EU dürfen für Kunden mit deutschen Verträgen dann maximal 19 Cent pro Minute kosten. Ankommende Gespräche werden mit höchstens fünf Cent pro Minute berechnet. Die SMS-Preise sinken zum Monatswechsel auf maximal sechs Cent, der SMS-Empfang ist gratis. Die Mehrwertsteuer kommt jeweils hinzu. Das mobile Surfen darf nicht teurer als 20 Cent pro Megabyte sein.

Warnwesten: Ab Juli müssen Autofahrer auch in Deutschland eine Warnweste im Wagen haben. Ansonsten drohen bei einer Kontrolle 15 Euro Bußgeld. In den meisten europäischen Nachbarstaaten sind die Warnwesten bereits vorgeschrieben, allerdings liegt das Bußgeld dort deutlich höher.