Der Auflauf rund um die Kölner Halle wurde vor der Rede des türkischen Ministerpräsidenten immer größer. Rund 30.000 Gegendemonstranten in der Kölner Innenstadt. Bürgermeister ruft zur Mäßigung auf.

Köln. Nicht nur die Türkei blickt heute gebannt auf Köln: In der nordrhein-westfälischen Domstadt ist am Sonnabend der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gast. Offizieller Anlass des Kurzbesuchs ist das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als verlängerter Arm von Erdogans Partei AKP gilt.

In der Lanxess-Arena will der Staatschef eine Rede vor etwa 15.000 Zuhörern halten. Es werden ungefähr 30.000 Gegendemonstranten erwartet, die rund um eine Großkundgebung der Alevitischen Gemeinde Deutschlands durch die Kölner Innenstadt ziehen wollen. Die Polizei will mit einem Großaufgebot dafür sorgen, dass alles friedlich verläuft. „Aber es wird nicht einfach sein“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) am Freitag im Südwestrundfunk.

Viele deutsche Politiker glauben, dass Erdogan eine Wahlkampfrede halten will und sich einen Tag vor der Europawahl in Deutschland in den Europawahlkampf einmischen könnte.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der islamisch-konservative Politiker im August bei der türkischen Präsidentschaftswahl kandidiert. Etwa 1,5 Millionen in Deutschland lebende Türken können sich daran beteiligen. Erdogan gilt als Favorit für die Wahl, auch wenn er seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, sie gehe davon aus, dass Erdogan wisse, „wie sensibel dieser Termin gerade diesmal ist, und dass er verantwortungsvoll auftritt“. Besorgt zeigte sich Merkel über einige Entwicklungen in der Türkei. Als Beispiele nannte sie in einem Interview des „Pfälzischen Merkurs“ und der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) das Einschreiten gegen Demonstranten, die Übergriffe auf die sozialen Netzwerke und die Lage der Christen. Gleichzeitig sei „unbestritten, dass die Türkei mit Ministerpräsident Erdogan große wirtschaftliche Fortschritte“ erzielt habe. 2008 hatte Erdogan in der Kölner Arena seine Zuhörer aufgerufen, zwar Deutsch zu lernen, sich aber nicht zu stark anzupassen.

Hamburger Bürgerschaft fordert Soma-Aufklärung

Der Besuch Erdogans birgt nicht zuletzt auch aufgrund der Vorkommnisse rundum das Grubenunglück in Soma Brisanz, bei dem mehr als 300 Bergarbeiter ihr Leben ließen.

In der Hamburger Bürgerschaft verlangten gut die Hälfte der 121 Abgeordneten in einer Resolution eine umfassende Aufklärung des Bergwerkunglücks. „Die Empörung über den Umgang der Regierung Erdogan mit dem Unglück in Soma wächst - in der Türkei wie im Ausland“, erklärten die 63 Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken. Die Unglücksursachen und die politischen Verantwortlichkeiten müssten geklärt werden. Gleichzeitig „stellt sich die Frage, ob es angebracht ist, dass der Premier in dieser Situation nach Deutschland reist, um Wahlkampf zu machen“, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Resolution.

Die Bürgerschaftsabgeordneten betonten mit Blick auf das Unglück von Soma: „Wir erklären uns solidarisch mit denen, die bessere Arbeitsbedingungen und eine umfassende und ehrliche Aufarbeitung der Unglücksursache fordern.“ Die Türkei dürfe sich nicht von Europa entfernen. „Daher ist es wichtig, jetzt die zivilgesellschaftlichen und demokratischen Kräfte in der Türkei zu unterstützen.“

Abendblatt.de hält Sie über den Erdogan-Besuch in Köln auf dem Laufenden:

+++ Erdogan kritisiert deutsche Medien +++

Türkische Regierung beleidigt = Köln (dpa) – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seiner Rede in Köln die Berichterstattung deutscher Medien über das Bergwerksunglück von Soma kritisiert. Ein Teil der deutschen Medien habe versucht, das Unglück für sich auszuschlachten und die türkische Regierung beleidigt, sagte Erdogan am Samstag in der Lanxess-Arena. Eine Zeitschrift habe sogar die Schlagzeile gebracht „Zum Teufel mit Erdogan“. „Wie das wohl geschehen soll?“, fragte Erdogan unter empörten Rufen der Zuhörer. Auch in der Türkei versuchten einige Kräfte, die Situation auszunutzen und hätten zum Teil illegale Aktionen unternommen, sagte Erdogan. Nach dem Grubenunglück mit 301 Toten war in der Türkei scharfe Kritik an der Regierung laut geworden. Unter dem Jubel Tausender Zuschauer hatte Erdogan am Samstag die voll besetzte Halle betreten, um dort am Abend eine Rede zu halten. Der Auftritt war schon im Vorfeld heftig kritisiert worden. Zehntausende protestierten zeitgleich in der Domstadt gegen Erdogans Politik. Der Regierungschef sprach offiziell zum zehnjährigen Bestehen der UETD, die als verlängerter Arm seiner Partei AKP gilt. Viele deutsche Politiker glauben jedoch, dass es ihm darum geht, Stimmen zu sammeln. Es gilt als wahrscheinlich, dass Erdogan im August bei der Präsidentschaftswahl kandidiert. Etwa 1,5 Millionen in Deutschland lebende Türken können sich daran beteiligen.

+++ Kölns Oberbürgermeister ruft zur Mäßigung auf +++

17:50 Uhr: Vor dem heftig umstrittenen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat der Oberbürgermeister der Stadt zur Mäßigung aufgerufen. „Zeigen wir in Köln, dass wir – auch wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind - friedlich miteinander umgehen“, sagte Jürgen Roters (SPD) am Samstagmorgen im Sender WDR 5. Erdogan wird am Mittag in der Stadt erwartet. Offizieller Anlass ist das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als verlängerter Arm der Erdogan-Partei AKP gilt. Erdogan wird unterstellt, dass er den Auftritt als Werbung für eine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten nutzen wird. Bei der Wahl im August können Türken im Ausland mitwählen. Angesichts der Proteste gegen Erdogan im eigenen Land sagte Oberbürgermeister Roters zu dessen Auftritt: „Das ist schon eine gewisse Provokation.“ Unterschiedliche politische Richtungen würden jetzt emotionalisiert. Zu Erdogans Rede in der Lanxess-Arena sollen etwa 15 000 Zuhörer kommen, in der Stadt werden zudem etwa 30 000 Gegendemonstranten erwartet.

+++ Publikum in der Lanxess-Arena wird auf Erdogan eingeschworen +++

16:56 Uhr: Vor der erwarteten Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kölner Lanxess-Arena haben die Veranstalter die Zuhörer auf den Gast eingeschworen worden. Egal welche Propaganda gegen Erdogan gemacht werde, „wir stehen hinter dir“, versicherte ein Redner am Samstag. Die Besucher jubelten und schwenkten Tausende türkische Fahnen. „Märtyrer Erdogan“, skandierten viele, und „Gott ist groß“. Ein anderer Redner warf den Deutschen vor, nichts für die Türken getan zu haben. „Die Türkei ist die größte Nation“, rief er. Anschließend wurde eine Schweigeminute für die Opfer des Bergwerkunglücks von Soma abgehalten. Erdogan spricht offiziell zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als verlängerter Arm seiner Partei AKP gilt. Viele deutsche Politiker glauben jedoch, dass er ihm darum geht, Stimmen zu sammeln. Es gilt als wahrscheinlich, dass Erdogan im August bei der Präsidentschaftswahl kandidiert. Etwa

1,5 Millionen in Deutschland lebende Türken können sich daran beteiligen

+++ Bald 100.000 Menschen auf den Beinen? +++

15.27 Uhr: Die Organisatoren der Gegendemo sprechen mittlerweile von über 60.000 Teilnehmern. Die Polizei bleibt aber bei ihrer Einschätzung von den ursprünglich angekündigten 30.000 Demonstranten. Zu Zusammenstößen mit den rund 30.000 Anhängern Erdogans kam es nach Polizeiangaben bislang nicht.

+++ Immer größerer Zulauf auf beiden Seiten +++

14.56 Uhr: Schon jetzt haben sich nach Polizeiangaben rund 30.000 Gegendemonstranten in der Kölner Innenstadt versammelt. „Stoppt den Diktator Erdogan“, fordern die Teilnehmer auf Plakaten. Manche skandierten sogar „Mörder“ und „Faschist“. Zugleich trafen auf der anderen Rheinseite mehr als zehntausend Anhänger des türkischen Regierungschefs ein. Manche hatten schon seit den frühen Morgenstunden ausgeharrt. Vor der Lanxess-Arena, in der Erdogan sprechen soll, drängen sich unübersehbare Menschenmassen.

+++ Schulz erneuert Kritik +++

14.47 Uhr: Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat Erdogan wegen seines Deutschland-Besuchs erneut kritisiert. „Ich habe das Gefühl, er ist auf der Flucht vor Problemen in der Türkei“, sagte Schulz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt.

+++ Bislang alles ruhig in Köln +++

13.37 Uhr: Warten auf Erdogan: In Köln versammeln sich immer mehr Anhänger und Gegner des türkischen Ministerpräsidenten. Bislang is alles ruhig geblieben. Die Gegendemonstranten sammelten sich in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die Lanxess-Arena mit den Erdogan-Anhängern liegt auf der anderen Rheinseite im Stadtteil Deutz.

+++ Bericht: Erdogan-Berater nach Fußtritten entlassen +++

13.08 Uhr: Kurz vor seiner Kölner Rede macht folgende Meldung die Runde: Erdogan soll seinen Berater Yusuf Yerkel entlassen haben. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wurde Yerkel bereits am Mittwoch gefeuert.

Der Berater des türkischen Regierungschefs stand in der Kritik, nachdem er nach dem schweren Grubenunglück in Soma auf einen Demonstranten eingetreten hatte.

Bei einem Besuch in Soma vor anderthalb Wochen hatt er mehrfach auf einen am Boden liegenden Mann eingetreten, der von Polizisten festgehalten wurde. Ein Foto von dem Vorfall sorgte international für Empörung. Yerkel bedauerte später, dass er wegen zahlreicher „Provokationen, Beleidigungen und Angriffe“ außer sich geraten sei. Für die Attacke selbst entschuldigte er sich nicht. Nach dem Vorfall war Yerkel sieben Tage krank geschrieben, weil er sich bei den Tritten angeblich selbst am Bein verletzt hatte.

Seit dem verheerenden Bergwerksunglück in Soma mit mehr als 300 Toten gibt es in der Türkei heftige Proteste, die sich auch gegen Erdogan und seine konservativ-islamische Regierung richten. Die Demonstranten werfen ihr eine Mitverantwortung an dem Unglück vor. Kritik gab es auch an Erdogans Umgang mit der Katastrophe. Bei einem Besuch am Unglücksort hatte er Bergwerksunglücke als unvermeidlich dargestellt. Auch Erdogan selbst soll Betroffene tätlich angegriffen haben, womit er weiteren Unmut provozierte.

+++ Das sind Erdogans Problemfelder +++

12.27 Uhr: Erdogan kämpft übrigens an mehreren Fronten. Dazu gehören der Kofptuchstreit, eine Korruptionsaffäre und die umstrittene Internetkontrolle. Hier die Problemfelder des türkischen Ministerpräsidenten im Überblick:

KOPFTUCHSTREIT: 2008 steht Erdogans islamisch konservative Regierungspartei AKP mit der Opposition im Konflikt um die geltende Trennung von Staat und Religion. Das Parlament kippt auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung das Kopftuchverbot an Hochschulen. Daraufhin eröffnet das Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AKP. Eine Million Menschen demonstrieren in Izmir für eine laizistische Türkei. Das Gericht kippt schließlich die Entscheidung des Parlaments zur Aufhebung des Kopftuchverbots. Das Verbotsverfahren gegen die AKP scheitert 2010 knapp an der Stimme eines einzigen Richters.

„ERGENEKON“-PROZESS: Ein ultranationalistischer Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis – darunter Militärs, Politiker und Journalisten. Der frühere Armeechef Ilker Basbug wird im August 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt.

PROTESTE: Die Protestbewegung gegen die Erdogan-Regierung ging 2013 wochenlang auf die Straße. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Proteste in mehreren Städten – vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten. Mehrere Menschen kommen ums Leben, Hunderte werden verletzt.

KORRUPTIONSAFFÄRE: Ein Korruptionsskandal erschüttert seit Mitte Dezember 2013 die Türkei. Auch gegen die Familien mehrerer Minister wird ermittelt. Erdogan sieht eine Kampagne gegen seine Politik und reagiert mit einer „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt werden. Die AKP setzt zudem eine Gesetzesänderung durch, die dem Justizminister mehr Macht geben soll. Das Verfassungsgericht annulliert Erdogans Justizreform im April 2014 teilweise.

INTERNETKONTROLLE: Das Parlament nimmt im Februar 2014 einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Erdogans Zorn auf soziale Netzwerke hat sich an auf YouTube veröffentlichten Telefonmitschnitten entzündet. Darin war angeblich zu hören, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Im März wird der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt, das Verfassungsgericht hebt die Regierungsentscheidung aber wieder auf.

+++ Gegendemonstranten sammeln sich +++

11.07 Uhr: In der Kölner Innenstadt haben sich die ersten hundert Erdogan-Gegner versammelt. Viele kauften T-Shirts mit der Aufschrift „Überall Taksim – überall Widerstand“, womit sie auf die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung der Türkei auf dem Taksim-Platz in Istanbul anspielten. Andere trugen gelbe Sicherheitshelme mit dem Aufdruck „Soma“.

+++ CDU-Politiker: „Halten das aus“ +++

10.08 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, kommentiert den Auftritt Erdogans so: “Unsere Demokratie ist stabil und hält Meinungsvielfalt aus. Insofern halten wir auch den Wahlkampfauftritt von Herrn Erdogan aus.“

+++ Proteste auch in Frankfurt +++

9.43 Uhr: Auch in Frankfurt haben bereits am Freitag türkische Vereine gegen den Besuch Erdogans in Köln protestiert. Die Polizei sprach von fast 150 Teilnehmern, ein Vertreter des Veranstalters von mehr als 300. Sie erinnerten auch an das schwere Grubenunglück in Soma. Für die Katastrophe mit rund 300 Toten machen die Organisatoren die türkische Wirtschaftspolitik verantwortlich.

+++ OB Roters appelliert an Türken +++

9.20 Uhr: Wenige Stunden vor Erdogans Auftritt hat Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) scharfe Kritik an dem konservativen Regierungschef geübt. Die Auslandsreise sei „schon eine gewisse Provokation nach dem schweren Grubenunglück und vor dem Hintergrund von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Türkei“, sagte Roters am Morgen dem Radiosender WDR 5.

Angesichts der Spannungen in der Türkei fürchtet Roters auch in Köln Zusammenstöße zwischen Erdogans Gegnern und Anhängern. „Bislang haben wir ein sehr friedliches Miteinander gehabt, auch wenn unterschiedliche Positionen da waren. Sie werden jetzt emotionalisiert“, sagte der SPD-Politiker in der WDR-Sendung „Morgenecho“.

Zugleich rief er die Besucher des Erdogan-Auftritts in der Lanxess-Arena sowie die Erdogan-Kritiker zur Zurückhaltung auf: „Zeigen wir in Köln, dass wir – auch wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind – friedlich miteinander umgehen. Und dass wir uns solche Dinge auch leisten können, weil wir eine starke Demokratie sind.“

+++ Erste Auseinandersetzungen in Köln +++

9.03 Uhr: Nach Medienangaben haben sich in Köln schon am Freitagabend Hunderte Anhänger und Gegner Erdogans verbale Auseinandersetzungen geliefert. „Wir mussten die aufgebrachten Gruppen vor einem Restaurant voneinander trennen“, sagte ein Sprecher der Polizei und bestätigte einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Es sei dabei zu keinen nennenswerten Zwischenfällen gekommen. In der Kölner Weidengasse hätten der türkische Vizeregierungschef Bülent Arinc und der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu zu Abend gegegessen. Als dies bekanntwurde, hätten sich nach Behördenangaben spontan 300 Anhänger und Gegner der türkischen Regierung versammelt. Es sei zu lautstarken Protesten und gegenseitigen Beleidigungen gekommen.