Beim Abkommen mit den USA wollen auch die Verbraucherminister der Bundesländer mitreden
Rostock. Die Verbraucherminister der Länder verlangen die Beibehaltung europäischer Lebensmittelvorschriften in einer Freihandelszone mit den USA. „Wir dürfen diese Standards nicht für ein Freihandelsabkommen opfern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) am Freitag zum Abschluss der Verbraucherministerkonferenz in Rostock-Warnemünde. Der Beschluss sei einstimmig gefallen. Sollte die Bundesregierung ihn nicht umsetzen, wollen die Länder weitere Initiativen über den Bundesrat starten.
Das geplante Freihandelsabkommen war das wichtigste Thema des Treffens. Das europäische System des vorsorgenden Verbraucherschutzes müsse erhalten bleiben, betonen die Ressortchefs. So gebe es in den USA Produkte wie Fleisch von geklonten Tieren, hormonbehandeltes Fleisch oder nach dem Schlachten chlorierte Hähnchen – was in Europa nicht erlaubt sei.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) versicherte, dass er die Ländermeinung in Brüssel vertreten werde. Allerdings müsse nicht so getan werden, als ob es in den USA keine Lebensmittelüberwachung gebe. Die Amerikaner hätten auch Schwierigkeiten mit europäischen Produkten wie etwa dem Rohmilchkäse. „So ist es nicht, dass die Europäer die Allerheiligsten sind und die Amerikaner alles, was gerade auf den Teller kommt, in sich hineinstopfen.“
Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) lobte den parteiübergreifenden Konsens zum Freihandelsabkommen. Auch beim Investitionsschutzabkommen und der Schiedsgerichtsbarkeit dürften die Verhandlungen niemals dazu führen, dass der deutsche Gerichtsweg eingeschränkt wird, sagte Maas.
Die Minister zeigten sich einig, dass die hohen deutschen Standards, die zum Teil noch über denen der EU liegen, erhalten bleiben müssen. Das sei der Wille der Bevölkerung. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch so umgesetzt wird. Es kann keine Anpassung nach unten geben“, betonten sie. Das US-Prinzip, nach dem alles erlaubt sei, bis jemand vor Gericht etwas anderes erwirke, dürfe in Europa nicht gelten.
Zudem verlangen die Ressortchefs, auch bei Lebensmitteln, die verarbeitete Eier enthalten, die Haltungsart der Hennen auf der Verpackung zu kennzeichnen. Verbraucherschützer verlangen schon seit Langem Klarheit auch für „versteckte“ Eier, die beim Herstellen von Keksen, Kuchen oder Nudeln verwendet werden. Die Bundesländer fordern nun einen neuen Anlauf für mehr Informationen auf der Packung.
Die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene für die Kennzeichnung einsetzen, forderten die Ressortchefs in Rostock. Backhaus (SPD) sagte, dass „bestimmte Kreise“ auf die Idee gekommen seien, weltweit angebotene Eiprodukte aus Käfighaltung in Produkte einzumischen. „Da ist unsere klare Auffassung, dass das zu unterbinden oder aber zu kennzeichnen ist.“
Die umstrittenen Legebatterien sind in Deutschland und der EU seit einigen Jahren verboten. Zwei Drittel der Hennen hierzulande sind laut Bundesagrarministerium in Bodenhaltung untergebracht – meist in großen Gruppen mit mehreren Tausend Tieren. Rund 16 Prozent leben in Freilandhaltung, bei der es noch einen zusätzlichen Auslauf gibt, acht Prozent in ökologischer Haltung. In „Kleingruppen“-Käfigen mit etwa 65 Tieren werden etwa zwölf Prozent der Hennen gehalten. „Der Verbraucher will keine Eier mehr aus tierquälerischer Käfighaltung“, sagt der Präsident des Tierschutzbunds, Thomas Schröder.
Tatsächlich kaufen Konsumenten in Deutschland inzwischen zu weit mehr als 90 Prozent Eier aus Boden-, Freiland- und Ökohaltung. Zu erkennen ist das bei rohen Eiern an einem Zahlencode, der auch auf das Ei gedruckt werden muss: eine 1 für Freilandhaltung, 2 für Bodenhaltung oder 3 für Käfighaltung. Manche Lebensmittelhersteller haben sich ebenfalls schon generell von Käfigeiern verabschiedet.
Verbraucherschützer wollen, dass Informationen über die Herkunft des Eis auf der Packung auch bei verarbeiteten Lebensmitteln eine Wahlmöglichkeit eröffnen – und erwarten einen Trend weg von Käfighaltung wie bei rohen Eiern. „Im Preis der Produkte wird sich das kaum niederschlagen“, sagt Matthias Wolfschmidt, Vize-Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch. Bei Backwaren gehe es im Vergleich zu Mehl oder Zucker um einen relativ kleinen Anteil, wenn etwas teurere Eier verwendet würden.
Auch die Geflügelwirtschaft befürwortet eine Kennzeichnung. In importierten Produkten könnten Eier aus nicht tierschutzkonformer Haltung stecken – während hiesige Halter Millionen in eine Umrüstung ihrer Ställe investiert haben.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zeigt sich offen für die Überlegungen der Länder, gibt aber zu bedenken: „Das Thema ist nicht einfach zu realisieren.“ Zu regeln wäre es auf europäischer Ebene. Genannt werden sollte die Haltungsform in jedem Fall gut lesbar in der Zutatenliste der Packung, sagt Verbraucherschützer Wolfschmidt – und zwar nicht als Zahlencode, sondern im Klartext.