Unionspolitiker für Abbau der kalten Progression angesichts von Rekordeinnahmen

Berlin. Wegen der Rekord-Steuereinnahmen wird in der Union der Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen lauter. Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU forderten am Mittwoch, den Steuerzahlern in dieser Wahlperiode einen Teil der schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben, die sich aus dem starren Steuertarif ergeben. Eine Korrektur der sogenannten kalten Progression steht bei den Wirtschaftspolitikern der Union seit Jahren auf der Agenda. Gemeint ist der Effekt, dass mit den Löhnen allmählich auch die Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr verdient. Ein gemeinsamer Anlauf mit der FDP, den Bürgern einen Teil der Mehreinnahmen zurückzugeben, war in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat gescheitert. Die SPD sperrt sich zwar nicht gegen eine Korrektur, will aber die Steuerausfälle etwa durch den Abbau von Subventionen begrenzen.

Verkehrsminister Dobrindt lehnt Albigs „Schlagloch-Soli“ ab

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn es ernst gemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie (die kalte Progression) weg.“ Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, zeigte sich bereit, über einen Subventionsabbau zu sprechen: Die aktuellen Mehreinnahmen eigneten sich zur Gegenfinanzierung nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen eine Gegenfinanzierung abgelehnt. Er setzt auf neue finanzielle Spielräume im Laufe der Legislaturperiode. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, 2014 und 2015 gebe es für Anpassungen bei der kalten Progression keine Spielräume. Die Haushaltskonsolidierung habe weiter Priorität. Er betonte aber auch: „Höhere Steuern wird es nicht geben.“

Angestoßen wurde die Debatte von der Meldung, dass Bund und Länder dank der starken Konjunktur im März um 7,2 Prozent höhere Einnahmen verbucht hatten als ein Jahr zuvor. Allerdings können sie stark schwanken. Gerechnet auf das erste Quartal liegen sie 3,7 Prozent im Plus und damit leicht über den Erwartungen der Steuerschätzung vom November für das Gesamtjahr von 3,3 Prozent.

Auch eine Mehrbelastung der Bürger durch eine vom schleswig-holsteinischen Regierungschef Torsten Albig (SPD) in die Debatte gebrachte Reparatur-Abgabe für marode Straßen lehnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt ab. Autofahrer würden jetzt schon ihren Beitrag für die Verkehrswege über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen. Er dagegen wolle mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland, dass künftig auch diese den Erhalt der Straßen mitfinanzierten und so eine Gerechtigkeitslücke schlössen.