Bundeskanzlerin Angela Merkel gab die erste Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl ab - und verteidigte ihren Standpunkt zur Atomkraft.

Nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin verzichtete Angela Merkel (CDU) zunächst auf eine Regierungserklärung. Stattdessen reiste sie zum EU-Gipfel nach Brüssel und später in die USA. Die Opposition warf ihr daraufhin vor, das Parlament missachtet zu haben. Heute holte Merkel nun das nach, was schon damals von ihr erwartet wurde: In einer etwa einstündigen Rede erläuterte die CDU-Vorsitzende die Ziele von Union und FDP.

11.50 Uhr: Merkel verteidigt die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: "Atomenergie als Brückentechnologie bleibt ein unverzichtbarer Teil unseres Enegiemixes."

11.45 Uhr: Mit Blick auf den Weltklimagipfel in Kopbenhagen fordert Merkel: "Ein Misserfolg in Kopenhagen würde die internationale Klimapolitik um Jahre zurückschmeißen. Das können wir uns nicht leisten", sagt sie. Sie bestehe darauf, dass ein verbindliches Klima-Abkommen verabschiedet werden müsse. "Jetzt erwarten wir Beiträge von Ländern wie den USA, Indien und China", so Merkel. Sie werde persönlich nach Kopenhagen fahren und sich dafür einsetzen.

11.40 Uhr: Angesichts der alternden Gesellschaft, will Merkel die sozialen Sicherungssystem generationengerecht reformieren. So solle die Pflegeversicherung zum Teil kapitalgedeckt finanziert werden. "Die Pflege wird teurer, ob mit oder ohne Kapitaldeckung", verteidigt sie das umstrittene Projekt. "Am Ende werden wir nicht weniger, sondern mehr Solidarität haben. Das ist unser Ziel", so Merkel. Dies gelte auch für die Gesundheitspolitik. Den ersten Schritt sei die alte Regierung mit dem Gesundheitsfonds gegangen. Dieser Schritt sei richtig gewesen, nun müssten aber weitere folgen. Merkel betont mehrmals, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig ein "solidarische System" erhalten bleiben solle. Die von der FDP bevorzugte "einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge" erwähnt sie nicht.

11.35 Uhr: Merkel würdigt die Familien als wichtiges Element der Gesellschaft. Sie müssten besonders gefördert werden. "Das Schlüsselwort für unsere Familienpolitik heißt Wahlfreiheit", sagt sie. Dies setze Wahlmöglichkeiten voraus. Deswegen wolle die Regierung zwar den Kita-Ausbau vorantreiben, aber auch das Betreuungsgeld einführen.

11.30 Uhr: Das Thema Mindestlöhne streift Merkel nur: "Die Tarifautonomie hat sich gerade in der Krise bewährt. Wir werde sie achten und schützen", sagt sie. Andere Länder würden Deutschland für ihr gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und -nehmer bewundern.

11.20 Uhr: Merkel will weitere Impulse für mehr Wachstum setzen und die Einkommensteuer reformieren. "Leistung muss sich wieder lohnen", fordert sie. "Das ist der Grund, warum wir das Steuersystem weiter reformieren wollen." Sie kündigt an, den vor allem von der FDP geforderten Stufentarif umsetzen zu wollen. "Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik", verteidigt sie den Plan.

11.15 Uhr: Die Kanzlerin verteidigt das gestern vom Kabinett beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Familien, Erben und Unternehmen entlastet werden sollen.

11.10 Uhr: Merkel spricht auch über die Krise bei Opel: Sie verteidigt das Handeln der Bundesregierung, einen strategischen Investor gesucht zu haben. "Sonst gäbe es Opel jetzt nicht mehr", sagt die Kanzlerin. Den Mutterkonzern General Motors (GM) kritisierte sie für seine Hinhaltetaktik. "Wir erwarten, dass General Motors schnell ein verlässliches Konzept vorlegt", fordert Merkel. GM solle den Überbrückungskredit zurückzahlen.

11.05 Uhr: "Wir müssen die Folgen der Wirtschaftskrise überwinden. Deutschland befindet sich in der schwersten Rezension seiner Geschichte", sagt Merkel und kündigt an: Die volle Wucht der Krise wird Deutschland im nächsten Jahr treffen. "Die Probleme werden erst noch größer werden, bevor es wieder besser werden kann. Das ist die Lage", so Merkel.

11.03 Uhr: Zu Beginn der Regierungszeit müsse eine schonungslose Analyse der Lage unseres Landes stehen, erklärt Merkel. Danach werde man enstprechende Konsequenzen ziehen.

11 Uhr: Merkel tritt in einem schwarzen Kostüm auf.