Landgericht entscheidet heute, ob Verfahren gegen Olaf Glaeseker eingestellt wird

Hannover. Olaf Glaeseker hat sein Handwerk nicht verlernt, der frühere Regierungssprecher und Wulff-Vertraute formulierte am Montag vor dem Landgericht Hannover druckreif: „Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass mir kein korruptives Verhalten vorzuwerfen ist“. Dennoch lässt sich der 52 Jahre alte Glaeseker auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein: Einstellung des Verfahrens wegen Bestechlichkeit gegen Zahlung einer Geldauflage von 25.000 Euro.

Nur zwei Wochen nach dem Freispruch für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsannahme durch die 2. Große Strafkammer am Landgericht Hannover ist damit zu rechnen, dass am heutigen Dienstag die 3. Große Strafkammer am Landgericht Hannover dem Deal mit Glaeseker zustimmt – vorläufiges Ende einer Staatsaffäre.

Glaeseker räumt zu große Nähe zum Partyveranstalter Schmidt ein

Dass Glaeseker in den Jahren 2007 bis 2009 eifrig Sponsoren anwarb für die Prominenten-Partys unter dem Namen Nord-Süd-Dialog, ist im Prozess deutlich geworden; und dass davon der wegen Bestechung mitangeklagte Eventmanager und Glaeseker-Freund Manfred Schmidt finanziell profitierte, ist ebenfalls klar. Und Glaeseker formulierte am Montag vor dem Landgericht ebenfalls druckreif so etwas wie ein Eingeständnis, dass er als Staatssekretär die gebotene Distanz zu seinem Freund Schmidt nicht gewahrt hat. Es sei ihm ausschließlich um das Gelingen der Veranstaltungen gegangen, im Interesse des Landes, aber: „Gleichwohl erkenne ich an, dass die äußeren Umstände dazu Anlass gegeben haben, die Geschehensabläufe einer detaillierten Untersuchung zuzuführen.“ Das war schon fast ein Ehrenerklärung für die Staatsanwaltschaft Hannover, die in den vergangenen Monaten in die Schusslinie geraten war – wegen eines angeblichen Verfolgungswahns vor allem in der Causa Wulff.

Für Wulff und den mitangeklagten Filmmanager David Groenewold war der glatte Freispruch vom Vorwurf der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung am 27. Februar im gleichen Gerichtssaal die Voraussetzung, wieder Fuß fassen zu können. Für Glaeseker ist die Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld bei Zahlung der Geldauflage ähnlich existenziell. Er gilt als unbestraft, behält seine Pensionsansprüche und spart zudem viel Geld für die teuren Rechtsanwälte.

Dass die 3. Große Strafkammer unter der Vorsitzenden Richterin Renata Bürgel am Dienstag der Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern zustimmt, gilt als sicher. Schmidt wird dann sogar 30.000 Euro Geldauflage zahlen müssen. Als wahrscheinlich gilt auch, dass Glaeseker einen Anschlussjob finden wird. Der Doppelprozess in Hannover hat schließlich noch einmal deutlich gemacht, wie stark über ein Jahrzehnt das öffentliche Bild des Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Wulff geprägt worden ist von seinem engsten Vertrauten und Pressesprecher.

Die Entlassung seines Sprechers war der Beginn von Christian Wulffs Niedergang

Als der damals unter starken Druck geratene Wulff Ende des Jahres 2011 seinen engen Vertrauten Glaeseker wegen der engen Bindung mit dem Eventmanager Schmidt feuerte, war dies zudem der Anfang vom Ende der eigenen Karriere. Ohne Glaeseker redete sich Wulff angesichts immer neuer Enthüllungen über den Hauskredit und eigene Urlaube bei und mit Freunden um Kopf und Kragen und das Amt. Als die Staatsanwaltschaft Hannover am 16. Februar 2012 offizielle Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts aufnahm, trat das Staatsoberhaupt nur einen Tag später zurück.

Gegen den Wulff-Freispruch hat die Staatsanwaltschaft Hannover Revision angekündigt, hält sich aber bedeckt zu der Frage, ob sie dieses Verfahren nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung weiter betreiben wird.