Befragung der Minister zum Vorwurf des Geheimnisverrats voraussichtlich erst im März
Berlin. Die Opposition aus Linkspartei und Grünen muss sich bei der Untersuchung der Geheimnisverratsvorwürfe im Fall Edathy voraussichtlich bis in den März hinein gedulden. Die Befragung maßgeblicher Koalitionspolitiker im Innenausschuss des Bundestags dürfte sich nämlich um drei Wochen verzögern.
Zwar wird am kommenden Mittwochvormittag in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dagegen wird die Befragung des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel voraussichtlich ebenso vertagt werden müssen wie die Anhörung des Außenministers und früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Beide Minister befinden sich am Mittwoch zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Kabinettsmitgliedern in Paris, um am deutsch-französischen Ministerrat teilzunehmen. Ein Fehlen von Vizekanzler und Außenminister in Paris wolle die schwarz-rote Koalition vermeiden, damit nicht im Ausland der Eindruck einer ernsten deutschen Regierungskrise entstehe, hieß es aus der Koalition.
Demnach bleiben für die Innenausschusssitzung am Mittwoch neben Ziercke zur Befragung noch der inzwischen zurückgetretene frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie der jetzige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Die beiden SPD-Minister Gabriel und Steinmeier könnten dann erst in der nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses am 12. März befragt werden.
Die Verzögerung kann gravierende Folgen haben – bis hin zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses: Grüne und Linkspartei haben nämlich angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, falls die Befragungen im Innenausschuss am Mittwoch nicht die erforderliche Klärung herbeiführen sollten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, pochte auf ein Erscheinen der SPD-Führungsriege: „Der Aufklärungsdruck ist nach wie vor groß. Wir erwarten, dass BKA-Chef Ziercke, Herr Friedrich und die SPD-Spitze im Innenausschuss Rede und Antwort stehen.“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kündigte Strafanzeige gegen Oppermann sowie gegen Ziercke an. Dass Oppermann Ziercke angerufen habe, um ihm Informationen zum Fall Edathy zu bestätigen, sei Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen. Zudem dürften Amtsträger, die von privaten Dingen erführen, diese nicht einfach weitergeben. Gegen Ziercke müsse wegen Geheimnisverrats ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft bereits, ob sie gegen den BKA-Chef Ermittlungen einleitet.