Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit geht in die Offensive. Erstmals verteidigte der SPD-Politiker am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus seinen Entschluss aus dem Jahr 2012, seinen damaligen Kulturstaatssekretär Andre Schmitz trotz Steuerbetrugs nicht zu entlassen. „Ich stehe auch heute zu dieser Entscheidung von damals“, sagte Wowereit in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Einleitung eines disziplinarischen Verfahrens gegen Schmitz sei ihm als Dienstherr laut mehrerer Rechtsgutachten gar nicht möglich gewesen, argumentierte er. Politisch habe er bei seiner Abwägung die jahrzehntelangen Verdienste Schmitz’ für die öffentliche Hand zugrunde gelegt.

Wowereit steht unter Druck, weil er seit zwei Jahren vom Steuer-Strafverfahren gegen den inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretär wusste. Vergangene Woche kam er der Bitte seines langjährigen Vertrauten nach, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Das Verfahren war erst durch Medienberichte bekannt geworden. Die Opposition wirft Wowereit vor, die Steueraffäre unter den Teppich gekehrt zu haben.

Wowereit erläuterte, in der zweiten Jahreshälfte 2012 sei er von Schmitz informiert worden, dass gegen ihn wegen eines Kontos in der Schweiz ermittelt werde. Ermittlungen seien aber noch „kein Schuldspruch“. Dies gelte auch für die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage Ende 2012. Bei Schmitz habe keine dienstliche Verletzung, sondern eine private Verfehlung vorgelegen.

(rtr)