Auch in der SPD gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Grüne wollen Minister in Ausschuss vorladen
Hamburg/Berlin. Die Diskussion um die Mängel der elektronischen Gesundheitskarte hat den Bundestag erreicht. Sowohl aus der Opposition als auch von der SPD sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Karte zu hören. Der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach, Berichterstatter im Innenausschuss, sagte: Auch mit der neuen Karte könne ein Identitätsmissbrauch betrieben werden. Gesetze seien „hastig“ verabschiedet worden.
„Unabhängig von weiteren Konsequenzen müssen wir deshalb in der Koalition prüfen, wie wir diese Sicherheitslücke in der offiziellen Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden sowie Krankenkassen durch Anpassungen im E-Government-Gesetz sowie im DE-Mail-Gesetz schließen können“, sagte der Innenexperte.
Nach der schriftlichen Anfrage an den Hamburger Senat zur elektronischen Gesundheitskarte von der Linken-Abgeordneten Kersten Artus gibt es nun auch im Bundestag Bewegung in der Opposition.
Die Grünen verlangen, dass sich die Bundesregierung im Gesundheitsausschuss zur Datensicherheit der Karte erklärt. Die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink und der Vize-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sprachen von „Beschwichtigungsversuchen“ im Anschluss an den Abendblatt-Bericht über datenschutzrechtliche Probleme mit den Fotos auf der Karte. Sollten die Karten nachgerüstet werden, wollen die Grünen die Kosten dafür wissen.
„Allein der Verdacht mangelnden Datenschutzes und erhöhter Missbrauchsmöglichkeiten gefährdet die Akzeptanz für das Projekt“, so die beiden Abgeordneten.
Die EU-Kommission hat auf Abendblatt-Anfrage noch einmal auf die Aussagen von Kommissarin Viviane Reding verwiesen. Reding hatte mit Verweis auf europäische Gesetze die Krankenkassen in Deutschland ermahnt, dass „die zu speichernden personenbezogenen Daten, einschließlich der Bilddaten, sachlich richtig und auf dem neusten Stand sind“.
Das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe (CDU) geht davon aus, dass die Karten legal ausgegeben wurden. Dennoch müssten die Fotos geprüft werden.
(ryb)
