Hamburg. Die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ ruft zu einer Demonstration am 18. November vor dem Bundestag auf. Vor sechs Wochen hatten Hamburger Anwälte um die Juristen Oliver Pragal und Sabine U. Marx in einer Erklärung die „Totalüberwachung“ vor allem durch den US-amerikanischen und britischen Geheimdienst angeprangert. Mittlerweile unterstützen fast 5000 Menschen mit einer Unterschrift die Initiative. Anlass für die Demonstration ist die Sondersitzung der Parlamentarier zum NSA-Abhörskandal. Die Anwälte wollen in Roben protestieren, um „ein Zeichen der Anwaltschaft gegen verdachtsunabhängige Massenüberwachung zu setzen und um vor den hiervon ausgehenden erheblichen Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu warnen“, wie es in dem Aufruf heißt. Unterstützung bekommen die Hamburger Anwälte von ihren Berliner Kollegen.

Die sogenannte „Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung“ haben bisher nicht nur Anwälte unterzeichnet. Unter den 4694 Unterzeichnern sind auch Professoren, Notare und Richter. Laut Anwalt Pragal habe die Initiative vor einem Monat in einem offenen Brief an den US-Botschafter um eine Erklärung für die bekannt gewordenen Abhörpraktiken der US-Sicherheitsbehörden in Deutschland gebeten. „Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten“, sagt Pragal. Die Initiative verlangt zudem strengere Kontrollen der deutschen Nachrichtendienste und des Verfassungsschutzes.

(cu)