Berlin. Die Unionsparteien steuern auf einen offenen Streit über die Einführung einer Pkw-Maut zu. Während die Unterstützung in der CDU für die Einführung der Maut nach bayerischen Vorstellungen bröckelt, bekräftigte die CSU umgehend, ihre Pläne müssten im Koalitionsvertrag verankert werden. Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, und der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, rückten am Wochenende von der CSU-Forderung ab, mit der Straßenbenutzungsgebühr ausländische Fahrer zu belasten. Zudem wurden Zweifel bekräftigt, ob die Kosten für eine Vignette den deutschen Autofahrern über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet werden könnten.

„Die Maut ist kein Selbstzweck“, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie sei nur ein Mittel für das Ziel, mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. „Wenn dieses Milliarden-Ziel aus dem Haushalt und ohne Maut erreicht werden kann, soll es mir auch recht sein.“ Haseloff sagte der „Superillu“: „Eine Maut à la Bayern kann und wird es so nicht geben.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigte via „Münchner Merkur“ an, die CSU werde nicht lockerlassen. „Wir wollen endlich Gerechtigkeit auf deutschen Straßen, und das heißt, dass Ausländer mitzahlen müssen“, sagte. Dies werde im Koalitionsvertrag unmissverständlich festgeschrieben. Schützenhilfe bekam er vom Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU), der das CSU-Konzept guthieß.

Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zahlen Straßennutzer bereits mehr als genug, um die nötigen Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums hieß es, im laufenden Jahr würden Auto- und Lkw-Fahrer knapp 47 Milliarden Euro über Steuern und Maut an den Staat zahlen. Nur fünf Milliarden davon würden für den Straßenbau verwendet, der Rest fließe in den allgemeinen Staatshaushalt.

(rtr)