09.11.13

Urteil

Haftstrafen für Kaufleute wegen illegaler Iran-Geschäfte

Es war der weltweit größte Schmuggel für das Atomprogramm – ein Millionen-Handel. Ein Hamburger Gericht verurteilt vier Männer.

Von Christian Unger
Foto: dpa

Drei Angeklagte (3.v.l, m. und 2.v.r.) warten mit ihren Anwälten beim Prozessauftakt vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Hamburg. Vier mutmaßliche Unterstützer des iranischen Atomprogramms stehen vor Gericht. Die Männer sollen Reaktorteile für das Land beschafft und damit gegen das Iran-Embargo verstoßen haben
Drei Angeklagte (3.v.l, m. und 2.v.r.) warten mit ihren Anwälten beim Prozessauftakt vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Hamburg. Vier mutmaßliche Unterstützer des iranischen Atomprogramms stehen vor Gericht. Die Männer sollen Reaktorteile für das Land beschafft und damit gegen das Iran-Embargo verstoßen haben

Hamburg. Es war der weltweit bislang größte Fall von Schmuggel verbotener Güter in den Iran. Der Unternehmer Rudolf M. aus Thüringen lieferte 92 spezielle Ventile für Kernkraftwerke über einen Unterhändler der Islamischen Republik in den Iran. Bei den illegalen Exporten halfen ihm die Deutschiraner Gholamali K., Kianzad K. und Hamid K. – sie leben in Hamburg und Oldenburg und fädelten das Geschäft ein, organisierten den Kontakt zu den Käufern im Iran oder schossen Geld für die Produktion der Ventile vor.

Der Hauptangeklagte Gholamali K. hat zudem eine Lieferung von fast 900 Ventilen aus Indien in den Iran in die Wege geleitet. Es ging um einen Deal in Millionenhöhe. Doch der Handel war ein Verstoß gegen das Embargo gegen den Iran. Nun verurteilte das Hamburger Oberlandesgericht die vier Männer zu Strafen von vier Jahren Haft bis zu anderthalb Jahre auf Bewährung.

Die Verurteilten hätten die strengen Ausfuhrkontrollen umgangen und mit ihren Geschäften die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich gefährdet, erklärte der Richter im Saal 237. Seit Jahren fürchten die westlichen Staaten, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Kernenergieprogramms heimlich an einer Atombombe baut.

Während der Richter in Hamburg sein Urteil verkündete, verhandelte in Genf die großen Uno-Mächte wie USA, Russland und China sowie Deutschland mit dem Iran über eine Aussetzung seines Atomprogramms. Immer wieder hat der Iran Israel und dem Westen gedroht. Seit dem Amtsantritt des als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Ruhani im Sommer hat es Annäherungssignalen zwischen dem Westen und dem Iran gegeben.

2006 untersagte der Uno-Sicherheitsrat allen Mitgliedsländern die Lieferung von Materialien an den Iran. Weitere Sanktionen folgen. 2011 berichtete die Atomenergiebehörde IAEA, der Iran habe an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet. Teheran dementierte. Es war die Zeit, in der von Hamburg und Weimar aus die Geschäfte mit Ventilen in den Iran abliefen. Der 71 Jahre alte Hauptbeschuldigte Gholamali K. war als Inhaber von Importgesellschaften tätig und hatte den Handel organisiert. "Sie wussten genau Bescheid, dass es um ein Geschäft mit nuklearem Hintergrund geht.

Ohne Ihr Geld wären die Ausfuhren nicht zustande gekommen", sagte der Richter zu den Angeklagten. "Ich habe mich immer bemüht, zur Aufklärung beizutragen", sagte K. "Ich bin kein Lügner. Ich bin unschuldig", sagte er vor dem Urteilsspruch. Die Einnahmen seiner illegalen Geschäfte in Höhe von 250.000 Euro muss der Verurteilte nun zurückzahlen.

Eine Schlüsselrolle in dem illegalen Handel spielte der Unterhändler des iranischen Regimes, Hossein Tanideh. Er sitzt derzeit in der Türkei in Haft. Mit Tarnfirmen und falschen Visitenkarten kaufte er über Jahre Bauteile für das Atomprogramm des Iran. Die Hauptangeklagten im Hamburger Prozess hatten gemeinsam mit Tanideh falsche Ziele für die Ventile ausgegeben – die Türkei und Aserbaidschan, Staaten, gegen die kein Embargo verhängt ist.

In der Kritik stehen auch die deutschen Behörden. Laut Berichten der ARD wussten Zoll und Ausfuhramt schon seit 2009 von den illegalen Lieferungen. Erste Hinweise kamen von amerikanischen Sicherheitsdiensten. Der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet. Doch erst im Frühjahr 2012 billigt der Bundesgerichtshof Abhörmaßnahmen gegen die vier Angeklagten. Es hat mehrere Jahre gedauert, bis nach den ersten Hinweisen polizeiliche Maßnahmen eingeleitet wurden.

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