Berlin. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet von der künftigen deutschen Regierung eine Beibehaltung des Sparkurses. „Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen“, sagte Barroso der „Bild“-Zeitung. Es sei wichtig, nun „Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun“.

Barroso sagte weiter, er habe „gute Erfahrungen“ mit der letzten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht. Eine „starke deutsche Regierung, die sich für Europa einsetzt, wäre ein wichtiges Signal“.

Zugleich hat sich Barroso für die Aufnahme aller Balkanländer in die Europäische Union ausgesprochen. „Langfristig werden wir die Balkanländer aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen“, sagte er. Es dürfe nicht vergessen werden, dass viele der Balkanländer noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt hätten. „Der EU-Beitritt gibt ihnen eine Perspektive und ist ein wichtiger Hebel zu Befriedung der Region.“

Auch der Türkei müssten die Türen zu einem EU-Beitritt offenstehen, sagte Barroso. Sie sei „ein großes, wirtschaftlich und geopolitisch wichtiges Land“, dessen Reformprozess im EU-Interesse sei. Allerdings sei auch klar, dass eine Aufnahme nur dann möglich sei, „wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt“. „Letzten Endes müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen. Das wird wohl noch einige Zeit dauern.“

Die EU-Staaten hatten am Dienstag erstmals seit drei Jahren für die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt. Die 2005 begonnenen Gespräche verlaufen schleppend, zuletzt hatte es wegen der massiven Polizeigewalt gegen Demonstranten im Sommer Skepsis gegeben, ob die Türkei die EU-Standards erfüllen kann.

(HA)