Wirtschaftsforscher empfehlen, Kinderbetreuung auszubauen
Berlin. Die von CDU und CSU geplante Reform der Familienbesteuerung würde einer Studie zufolge Besserverdiener stärker entlasten als einkommensschwache Familien. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), deren Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt wurden. Sozialverbände kritisierten die Reformvorschläge als sozial ungerecht. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte die Pläne.
Die Unionsparteien planen in ihrem Wahlprogramm, das bestehende Ehegattensplitting zu erhalten und um ein Familiensplitting zu ergänzen. Dazu soll der Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer von 7008 Euro pro Jahr auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene von 8354 Euro angehoben werden.
Der DIW-Studie zufolge würde eine besonders einkommensstarke Familie durch das Familiensplitting bis zu 840 Euro pro Jahr sparen, eine einkommensschwache Familie aber nur 300 Euro. Im Schnitt würden Familien mit Kindern um 700 Euro pro Jahr entlastet. 60 Prozent der Familien in der untersten Einkommensklasse würden indes überhaupt nicht profitieren, weil sie Arbeitslosengeld II beziehen. „Dem familienpolitischen Ziel der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie stünde diese Reform entgegen. Angesichts der hohen Kosten sollte erwogen werden, die Mittel in eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu investieren“, urteilten die Experten. Die Reform würde den Staat laut DIW sieben Milliarden Euro im Jahr kosten.
Kritik kam auch von Sozialverbänden: „Die Studie des DIW macht deutlich, dass die Unionspläne sozial ungerecht sind“, sagte Maria Loheide vom Vorstand des Bundesverbandes der Diakonie. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler kritisierte die Pläne als einen „weiteren Schritt zur Umverteilung von unten nach oben“. Er forderte stattdessen mehr Geld für den Kita-Ausbau.
Familienministerin Schröder betonte, durch die Reform würden auch viele Geringverdiener und Alleinerziehende entlastet. „Und wo die steuerlichen Entlastungen nicht genug wirken, werden wir das Kindergeld erhöhen“, sagte sie.
(epd)