Verbraucherministerin Aigner: Freihandelsabkommen mit USA nicht um jeden Preis

Berlin. Der von der US-Justiz verfolgte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden stößt bei seiner weltweiten Suche nach Zuflucht bisher auf Ablehnung. Deutschland und mehrere andere europäische Länder wiesen am Dienstag darauf hin, dass Snowden einen Asylantrag nur auf ihrem Boden stellen könne. Der 30-Jährige hält sich seit über einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Seinen Asylantrag in Russland zog Snowden nach russischen Angaben zurück. Er habe seine Meinung geändert, nachdem Präsident Wladimir Putin ihn aufgefordert habe, seine anti-amerikanischen Tätigkeiten einzustellen, sagte ein Sprecher Putins.

In Deutschland ist unterdessen eine Debatte darüber entbrannt, ob die Regierung Snowden Zuflucht gewähren sollte. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, Snowden habe Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Wie bei jedem Asylantrag sei zu prüfen, ob er politisch verfolgt werde. Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin appellierten in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Snowden eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetztes zu erteilen. Danach könne Deutschland jemandem einen Aufenthalt gewähren, wenn dieser zur Wahrung der politischen Interessen des Landes beitrage. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält die Anwendung dieses Paragrafen jedoch für ausgeschlossen. „Wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Wiefelspütz der „Saarbrücker Zeitung“. Dem Asylantrag Snowdens gab er nicht den „Hauch einer Chance“.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verlangt Aufklärung

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sieht durch den Anhörskandal die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen belastet. „Freihandelsabkommen schließt man mit Partnern, denen man vertrauen kann“, sagte Aigner. Sie hoffe, dass die US-Regierung die Vorwürfe nun schnell aufkläre. Ein Freihandels abkommen sei zwar im Interesse beider Seiten. „Aber wir wollen es nicht um jeden Preis“, sagte Aigner. Berlin werde die hohen Standards im Datenschutz nicht auf dem Altar des freien Handels opfern. „Der Schutz der persönlichen Daten ist eine hart umkämpfte Errungenschaft, die wir verteidigen werden.“ Aigner stellt an das Abkommen Bedingungen: „Alle Dienstleistungen von in den USA ansässigen Konzernen, zum Beispiel wie von Internetunternehmen wie Google, Apple und Facebook, die sich an den europäischen Markt richten, müssen dem Datenschutzrecht der EU unterliegen.“

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, deren Behörde Ziel der US-Bespitzelung geworden sein soll, hat in einem Telefonat mit der neuen US-Sicherheitsberaterin Susan Rice noch einmal „in aller Deutlichkeit“ erklärt, dass Brüssel Antworten auf die offenen Fragen erwarte. Auf die Frage, wann die USA diese Antworten liefern werden, hieß es aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst: „Wir haben deutlich gemacht, dass dies so bald wie möglich geschehen muss.“