Bund und Länder beschließen größeren Hilfsfonds als bei der Katastrophe 2002

Berlin/Hamburg. Die Flut geht langsam zurück - schon bald soll die Hilfe kommen. Bund und Länder wollen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe rund acht Milliarden Euro zur Verfügung stellen. "Damit ist uns heute wirklich ein großer Schritt gelungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Der Bund müsse dafür neue Schulden machen.

Ausgelotet wird, dass sich Bund und Länder mit einer Anleihe gemeinsam Geld zur Bewältigung der Flutschäden beschaffen. Bis 5. Juli soll das Gesetz beschlossene Sache sein. Eine von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagene befristete Anhebung des Solidaritätszuschlags als "Flut-Soli" wurde auf dem Gipfel abgelehnt.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, die Einigung sei "ein wichtiges Zeichen für die Solidarität mit den betroffenen Regionen, für die Solidarität mit den Menschen in den entsprechenden Gebieten". Nach der Hochwasserkatastrophe von 2002 waren sieben Milliarden Euro bereitgestellt worden.

In den Elbe-Orten Lauenburg (Schleswig-Holstein) und Hitzacker (Niedersachsen) stabilisierte sich unterdessen die Lage. Der Wasserstand sinkt langsam, aber bislang gibt es keine Entwarnung: Der Druck auf die Deiche ist immer noch hoch.