Berlin. Die Bundestagsverwaltung wird der rechtsextremen NPD die Abschläge aus der staatlichen Parteienfinanzierung weiter auszahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte, das Parlament entspreche einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die zum 15. Mai und 15. August fälligen Zahlungen von jeweils 303.000 Euro würden geleistet. Die NPD muss an die Bundestagsverwaltung für einen gefälschten Rechenschaftsbericht 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Verwaltung wollte diese Strafzahlung ursprünglich mit den Abschlagszahlungen verrechnen, die der NPD aus der Parteienfinanzierung zustehen.