Schäuble will Regelung aber erst nach Bundestagswahl
Berlin. In der Union fordern immer mehr Spitzenpolitiker, das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzubauen. Nach Finanzminister Wolfgang Schäuble und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sprachen sich am Mittwoch auch die Familien- und die Arbeitsministerin dafür aus. Die Zeit sei reif für einen solchen Schritt, sagte Familienministerin Kristina Schröder der "Passauer Neuen Presse". Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ging noch einen Schritt weiter und schlug vor, das geplante Familiensplitting so zu gestalten, dass auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare mit Kindern davon profitieren.
Das Finanzministerium wies allerdings darauf hin, dass Schäuble eine Lösung erst in der nächsten Legislaturperiode anstrebe. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter erklärte, dass die Diskussion "Zeit brauche". Mit Blick auf die unklaren Kosten sagte er: "Das will sorgfältig erörtert werden."
Die Debatte kommt in der Union deshalb in Gang, weil parteiübergreifend erwartet wird, dass das Bundesverfassungsgericht im Sommer eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit heterosexuellen Ehepaaren anordnen wird. Nach der CSU hatte am Montag auch das CDU-Präsidium angekündigt, dass es aber keine völlig Gleichstellung mit der Ehe wolle. Deshalb wird in der CDU nun ein Weg gesucht, das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen, ohne dass die Union ihre Position einer Förderung von Ehe und Familie aufgeben muss. "Ein solcher Weg wäre mir lieber, als lediglich das Ehegattensplitting auf die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu übertragen", hatte Kauder im "Spiegel"-Interview gesagt. Ein Schritt hin zu einem Familiensplitting wäre ein "wichtiges Signal" aus der Union.
Die Reform dürfe aber nicht dazu führen, dass kinderlose Ehen oder Ehepartner, deren Kinder schon aus dem Haus seien, keine oder deutlich weniger Unterstützung erhielten, mahnte Familienminister Schröder am Mittwoch. "Wir wollen das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzen, nicht abschaffen", erklärte die CDU-Politikerin. Dies sei auch die Position Schäubles, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Er könne wegen der Unterschiedlichkeit der Modelle keine Zahlen nennen, was ein Familiensplitting kosten könnte.
Arbeitsministerin von der Leyen sagte der "Rheinischen Post": "Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen." Langjährige Ehen sollen nicht schlechter gestellt werden. Für sie will von der Leyen einen "Vertrauensschutz" schaffen. Die Arbeitsministerin zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Familiensplitting langfristig nicht teurer sein werde als der Status quo.
(rtr)