Berlin. Der geplante Schwenk der CDU-Spitze bei der rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sorgt beim konservativen Parteiflügel für immer größeren Ärger. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, verwies in der "Rheinischen Post" auf den Parteitagsbeschluss zum Thema Ehegattensplitting. Die Union müsse "gegenüber der politischen Konkurrenz immer die klare politische Alternative sein". Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, sagte, die heterosexuelle Ehe müsse den Vorrang haben: "Alles gleichzustellen ist noch nie ein Markenzeichen der Union gewesen." Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der "Süddeutschen Zeitung": "Der (Parteitags-)Beschluss gilt!"

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder (alle CDU) hatten dagegen, offenkundig mit Einverständnis von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, angekündigt, eine Neuregelung für gleichgeschlechtliche Paare beim Ehegattensplitting zu prüfen. Dies sei notwendig angesichts des Bundesverfassungsgerichts-Urteils, das homosexuelle Paare im Adoptionsrecht gleichgestellt hatte. Der frühere Präsident des Karlsruher Gerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte der "Bild", die Würfel seien gefallen: "Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht mehr zu halten."