Kaum ist Johanna Wanka vereidigt, muss sie den Streit um die Finanzen der Universitäten lösen. Gerade für Hamburg steht viel auf dem Spiel.
Hamburg/Berlin. Bisher interessierte sie vor allem Landespolitik: Zehn Jahre war Johanna Wanka Wissenschaftsministerin in Brandenburg, drei Jahre in Niedersachsen. Gestern wurde die CDU-Politikerin im Bundestag als neue Bildungsministerin vereidigt. Sie trägt nun die Verantwortung für Deutschlands ganze Bildungsrepublik. Vor allem eine Aufgabe wird sie in den kommenden Monaten anpacken: die Finanzierung der Hochschulen.
Denn die Fördermaßnahmen des Bundes laufen aus: der Hochschulpakt und der Qualitätspakt Lehre 2020, die Exzellenzinitiative 2017, der Pakt für Forschung und Innovation schon 2015. In diesen Tagen diskutieren Politiker in Berlin und in den Ländern über die Zukunft der Forschung. Im April soll zudem der Wissenschaftsrat, der Bund und Länder berät, einen Bericht vorlegen. Bei alldem wird es auch um die wichtige Frage gehen, wie viel Geld in Zukunft Hamburg und die anderen nördlichen Bundesländer erhalten.
Denn derzeit bekommen Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein für Forschung gerade einmal 19,5 Prozent der Gesamtmittel von Bund und Ländern. Allein Baden-Württembergs Anteil liegt bei 17,5 Prozent. Das sind Angaben aus dem aktuellen Bericht der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz für 2011. Mit fast acht Milliarden Euro fördern Bund und Länder die Forschung. Gut zwei Drittel davon zahlte der Bund, Hamburgs Hochschulen bekamen 2011 rund 334 Millionen Euro, davon 76 Millionen Euro von der Stadt.
Aus Sicht von Uni-Präsident Dieter Lenzen reicht das nicht. Zum vergangenen Wintersemester meldeten sich in Hamburg 6400 Studienanfänger an, im Jahr 2020 werden es nach Schätzung der Uni 7700 sein. Die steigenden Studentenzahlen auch durch den Wegfall der Wehrpflicht seien durch die Länder "nie adäquat kompensiert worden", sagt Lenzen dem Abendblatt. Die Betreuungssituation sei "sehr schwierig".
Lenzen geht noch weiter: "Gäbe es das Geld für die Universität Hamburg vom Bund nicht, wären wir längst am Ende." Bildung ist Ländersache in Deutschland, somit darf der Bund den Grundetat der Universitäten nicht finanzieren. Doch wie lange geht das noch gut? Zwischen 1995 und 2008 stiegen die Grundmittel der Hochschulen nur um 16 Prozent, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsabgeordneten Krista Sager und Kai Gehring. Das sei nicht einmal der Inflationsausgleich. Und: Fast alle Bundesländer, auch Hamburg, haben die Studiengebühren wieder abgeschafft. Auch hier geht den Ländern Geld für die Hochschulen verloren. Die Folge: Immer stärker muss die Forschung auf sogenannte Drittmittel zurückgreifen, also alle Gelder, die nicht vom Bundesland kommen. An Hamburgs Universität kamen 2004 noch sieben Euro Grundetat auf einen Euro Drittmittel. 2010 war die Quote nur noch 2,89 zu eins. Eine Konsequenz sei nach Angaben von Sager die starke Zunahme befristeter Verträge an der Universität. In Hamburg kommen auf einen unbefristeten Wissenschaftler 1,6 befristete Forscher.
Genauso wie Sager sieht Lenzen den Bund stärker in der Pflicht. "Stadtstaaten wie Hamburg verdienen eine kräftigere Unterstützung durch den Bund." Auch bei der Grundfinanzierung: Professoren, Räume, Ausstattung.
Die schärfste Lösung: eine Änderung von Paragraf 91 b im Grundgesetz. Hier ist das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern fixiert. Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) drängte, dies aufzuheben und im Gesetz zu verankern, dass der Bund auch Einrichtungen und nicht nur Projekte von Hochschulen finanzieren kann. Doch einen Antrag der Regierung lehnte der Bundesrat 2012 ab. In der Debatte darüber geht es vor allem um die Frage, welche Kontrolle der Bund über das Geld hätte, das er für die Grundfinanzierung bereitstellt. Kritiker fürchten: Die Länder stopfen mit den Mitteln ihre Haushaltslöcher. Im Februar trafen sich Bund und Länder, um noch einmal eine Einigung zu versuchen. Sie scheiterten.
Was bleibt? Der Pinneberger SPD-Bildungsexperte Ernst-Dieter Rossmann schlägt vor, die Länder bei der Finanzierung von Forschungsinstituten wie der Max-Planck-Gesellschaft oder der Leibniz-Gemeinschaft zu entlasten und den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen. Im Haushalt der Länder würden dann Mittel frei für Stellen an den Hochschulen - ohne Verfassungsänderung. Krista Sager will zudem, dass der Bund den Hochschulen eine höhere Pauschale für Projektkosten zahlt.
So liegen bei der Universität Hamburg die Kosten für Verwaltung und Realisierung von Drittmittel-Projekten bei 60 bis 80 Prozent des Geldes, das am Ende durch ein Projekt eingeworben wird. Die Hilfe des Bundes müsse auch die Kosten für Räume und Sekretariat der jeweiligen Forschungsvorhaben einbeziehen, fordert Lenzen. Geht es nach Sager, soll die Pauschale des Bundes ab 2014 jedes Jahr um fünf Prozent erhöht werden, bis 50 Prozent. Derzeit liegt der Anteil des Bundes bei 20 Prozent. 2018 hätten die Hochschulen 400 Millionen Euro mehr, rechnet Sager.
Für Bildungspolitiker ist zudem klar: Auch die neue Ministerin Wanka muss dafür sorgen, dass die Exzellenzinitiative nach 2017 neu aufgelegt wird. Zwei Milliarden Euro zahlt der Bund bis dahin für Forschung. In ganz Deutschland profitieren 43 Exzellenzcluster davon. Nur acht liegen im Norden.