Umeltwminister Altmaier wirbt bei Ländern für Begrenzung bei Strompreisen. Wirtschaftsminister Rösler spricht Drohung gegen Länder aus.
Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen bei einem Sondertreffen von Bund und Ländern für ihr Konzept für eine Begrenzung der Strompreise werben. „Werde mit Philipp Rösler gemeinsam die Vorschläge vorstellen, die wir hierzu erarbeitet haben“, teilte Altmaier am Donnerstagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Überraschend hatten Altmaier und Rösler in der Nacht ihre Differenzen in der Frage beigelegt.
Rösler sprach eine deutliche Drohung in Richtung Bundesländer aus: „Jeder, der sich diesem Modell verweigert, wird politisch künftig für jede weitere Strompreissteigerung verantwortlich sein“, sagte der Wirtschaftsminister im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Länder müssen sich jetzt sehr genau überlegen, was sie heute ablehnen und wo sie heute zustimmen wollen.“
Der gemeinsame Vorschlag sieht nach Angaben des Umweltressorts vor, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen. Auch die energieintensive Industrie soll stärker herangezogen werden. Rösler wollte als Ergänzung zu Altmaiers Plänen das Fördersystem für erneuerbare Energien radikal kappen.
Ob das gemeinsame Konzept mehrheitsfähig ist, war vor dem Treffen in Berlin unklar. Ohne Zustimmung des rot-grün dominierten Bundesrats hat es keine Erfolgsaussichten.
Der gemeinsame Vorschlag zur Strompreissicherung sehe vor, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen, teilte Altmaiers Sprecher Dominik Geißler am Donnerstagmorgen mit.
Die Kostenersparnis betrage 1,86 Milliarden Euro bezogen auf das Jahr 2014 – dadurch soll ein weiterer Anstieg der Stromkosten für Bürger und Unternehmen vermieden werden. Altmaier hatte eine Strompreisbremse vorgeschlagen, mit der die Ökostrom-Umlage zum Schutz der Stromkunden für zwei Jahre eingefroren werden sollte.
Diese sieht weitgehend jene Maßnahmen vor, auf die sich nun auch Rösler und Altmaier verständigt haben. Rösler wollte als Ergänzung zu Altmaiers Plänen das Fördersystem für erneuerbare Energien radikal kappen und nur noch Vergütungen für Kleinstanlagen zulassen. Allerdings ist auch nach der Einigung innerhalb der Regierung unklar, ob das Konzept mehrheitsfähig ist – denn ohne Zustimmung des rot-grün dominierten Bundesrats hat es keine Erfolgsaussichten.
Betreiber von Solar- und Windparks erhalten für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen. Die entstehenden Kosten von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise abgewälzt. Derzeit beträgt die Umlage 5,28 Cent je Kilowattstunde. Allein die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche.
Daher soll nach Altmaiers Konzept mit vier Stellschrauben ein weiterer Anstieg vermieden werden: Wenn das Konto mit den Ökoenergie-Vergütungen zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden.
Zudem sollen sich Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, an den Umlagekosten beteiligen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus – diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings soll es hier einen „Energie-Soli“ geben. Altmaier hatte dafür eine einmalige Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent ins Spiel gebracht, allerdings könnte dieser Eingriff zu einer Klagewelle führen.
Im Zentrum des Sondertreffens der Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern am heutigen Donnerstag in Berlin steht neben den Möglichkeiten zur Strompreisbegrenzung auch der Fortgang der Energiewende – Einigkeit besteht, dass es nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben soll.
(dpa)