Wirtschaftsminister Philipp Rösler will garantierte Preise nur noch für kleine Anlagen

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die garantierten Abnahmepreise für Ökostrom nur noch für Kleinstanlagen zulassen. Alle anderen Betreiber von Windrädern oder Fotovoltaikanlagen sollen das Vermarktungsrisiko nach seinem Willen selbst übernehmen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Positionspapier Röslers. Bislang garantiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Betreibern feste Einspeisevergütungen für jede produzierte Kilowattstunde Strom, die teilweise erheblich über den Börsenstrompreisen liegen. Ob der Strom gerade benötigt wird oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Eine Pflicht zur Direktvermarktung gibt es nur für große Biogasanlagen und für einen geringen Teil des Fotovoltaikstroms.

Rösler sieht seine Vorschläge laut "Handelsblatt" als "Ergänzung" zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der Ende Januar eine "Strompreisbremse" vorgestellt hatte. Der Umweltminister will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau einfrieren und den Beginn von Vergütungszahlungen für neue Wind- und Solarparks zeitlich strecken.

Auch die Grünen wollen die Strompreise durch das Streichen von Subventionen senken. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte im Deutschlandfunk, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe das EEG zu einer Subventionsmaschine gemacht. Wenn Begünstigungen etwa für Pommes-Fabriken, Hähnchenschlachtereien, Banken oder Rechenzentren wegfielen, könne man vier Milliarden Euro sparen, so Trittin.

Dadurch würde es möglich, die Umlage für die erneuerbaren Energien um einen Cent zu senken. Derzeit liegt sie bei 5,28 Cent pro Kilowattstunde. Dies käme dann privaten Haushalten und kleineren Unternehmen zugute.

Das Strompreisproblem könnte sich nach Meinung von Analysten durch die Entwicklung im Stromeinkauf noch verschärfen. "Ich sehe keine Möglichkeit, wie der Verbraucher stärker von den gesunkenen Börsenstrompreisen profitieren kann", sagte Tobias Federico, Geschäftsführer des Strompreis-Analyseunternehmens Energy Brainpool, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit seien die Preise so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr, so Federico. Dadurch wächst aber die Differenz zu den festen Vergütungssätzen für Solar- und Windstrom.

Diese Differenzkosten führen zur Ökostrom-Umlage, die auf den Strompreis der Verbraucher dann aufgeschlagen wird. Sinkende Börsenstrompreise bedeuten also in der Regel eine steigende Umlage. "Unsere Szenarien sagen für die nächste Zeit etwa 38 bis 42 Euro pro Megawattstunde am Spotmarkt voraus. Der Preis liegt etwa zehn bis 15 Prozent unter den Erwartungen", betonte Experte Federico.

Einerseits sinke der Preis an der Strombörse durch die steigende Einspeisung erneuerbarer Energien, zudem sei wegen des Preisverfalls für CO2-Verschmutzungsrechte der Braunkohlestrom gerade sehr günstig. "Selbst wenn wir den Börsenstrompreis stabilisieren, steigen die Kosten für den Verbraucher", sagte Federico. "Denn es gibt auch steigende Kosten durch den Netzausbau, die über die Netzentgelte auf den Endkundenpreis umgelegt werden." Ein umfassendes Konzept für seine Strompreisbremse hat Umweltminister Altmaier noch nicht vorlegen können.