08.02.13

Debatte

Rassismus-Vorwürfe: FDP-Chef Rösler stellt sich hinter Hahn

Nach scharf kritisierter Äußerung über Rösler erhält Hahn Rückendeckung vom FDP-Chef: "Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben".

Foto: dpa
Philipp Rösler (r.),  Jörg-Uwe Hahn
Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn (l.) ist wegen einer Äußerung über das Aussehen von Philipp Rösler in die Kritik geraten. In einem Interview hatte Hahn gesagt: Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren

Berlin. FDP-Chef Philipp Rösler hat den hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn gegen Rassismus-Vorwürfe in Schutz genommen. "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben", erklärte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler am Freitag in Berlin. Hahn war wegen einer Äußerung über Rösler, die ihm als rassistisch ausgelegt wurde, in die Kritik geraten. Rösler betonte jedoch: "Mit Jörg-Uwe Hahn verbindet mich seit vielen Jahren nicht nur die politische Arbeit, sondern auch eine persönliche Freundschaft." Er ergänzte: "Ich verstehe die Aufregung über die vielfach kritisierte Interview-Äußerung von Jörg-Uwe Hahn vom Donnerstag nicht."

Nach Darstellung aus der FDP sind rassistische Äußerungen gegen Rösler etwa am Rande von Wahlkampfveranstaltungen allerdings keine Seltenheit.

Als Integrationsminister in Hessen habe Hahn in den vergangenen Jahren erfolgreich gewirkt, lobte Rösler. "Das zeigen auch die positiven Stellungnahmen aus den Verbänden der Menschen mit Migrationshintergrund."

Hahn hatte der "Frankfurter Neuen Presse" gesagt: "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren." Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik und warf Hahn "billigsten Rassismus" und eine "stillose Entgleisung" vor. Rösler war in Vietnam geboren und im Alter von neun Monaten vom deutschen Ehepaar Rösler adoptiert worden.

Unterstützung erhielt Hahn auch vom schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Nach Angaben der "Passauer Neuen Presse" sagte er, die Äußerungen Hahns seien "zugegebenermaßen missverständlich" gewesen. "Ich kenne ihn aber seit langem und gut und ich weiß, dass er keine rassistischen Äußerungen tätigen wollte." Röslers FDP-Heimatverband Niedersachsen reagierte ebenfalls gelassen. "Jörg-Uwe Hahn hat deutlich gemacht, wie er seine Äußerungen verstanden wissen will", sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner in Hannover. Das Thema sei geklärt.

Außer aus seiner Partei bekam Hahn auch von Ausländerbeiräten Rückendeckung. "Er ist nicht rassistisch eingestellt", sagte der Vorsitzende der hessischen Ausländerbeiräte (agah), Corrado Di Benedetto. Im Gegenteil: "Ich sehe die Äußerungen des Integrationsministers unmissverständlich positiv." Di Benedetto sagte weiter: "Unsere Gesellschaft ist wohl noch nicht so weit, dass man es als selbstverständlich ansieht, dass Menschen mit Migrationshintergrund Führungspositionen besetzen."

Nach Darstellungen aus der FDP sind rassistische Äußerungen gegen Rösler keine Seltenheit. "Ich bekomme am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde Euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg", sagte der Chef der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Hahns Wortwahl sei missverständlich gewesen. "Es ist aber notwendig, diese Debatte zu führen", sagte Becker.

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth schilderte ähnliche Erlebnisse. "Als FDP-Mitglied erlebe ich häufig offene oder versteckte rassistische Äußerungen mit Blick auf Rösler. Dabei könne wir stolz auf unser Land sein, in dem es möglich ist, dass ein Opfer des Vietnam-Krieges es bis in die Regierungsspitze schaffen kann", sagte Kurth der "Mitteldeutschen Zeitung". Hahn stelle nicht Rösler infrage, sondern er wolle wissen, "ob die Bürger tatsächlich für den Fortschritt bereit sind, einen "asiatisch aussehenden Deutschen" als Vizekanzler zu akzeptieren. Das ist ein Appell an das schlechte Gewissen der Deutschen."

Hahn hatte am Donnerstagabend erklärt: "Ich habe darauf hinweisen wollen, dass es in unserer Gesellschaft einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gibt." Dieses gesellschaftliche Problem dürfe man nicht totschweigen, sondern müsse es offen ansprechen, um es zu bekämpfen

Der "Frankfurter Neuen Presse" (FNP) hatte Hahn in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch gesagt: "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren. Daraufhin hatte ihn unter anderem die Linke im Bund zum Rücktritt aufgefordert. "Stillose Entgleisung", "allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs" und "völlig inakzeptabler Formulierung" hieß es bei SPD, Grünen und Linkspartei.

Die Liberalen hatten erst vor wenigen Wochen die Personaldebatte um ihre Parteispitze beendet und Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Dann warf eine Journalistin Brüderle anzügliche Äußerungen vor und löste damit eine Sexismus-Debatte aus.

(dpa)
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