SPIEGEL-Bericht
Schlechtes Zeugnis für Deutschlands Familienpolitik
Ob Kindergeld oder Ehegattensplitting: Die milliardenschweren Projekte seien allesamt wenig effektiv wie der SPIEGEL eine Studie zitiert.
Berlin. Eine von der Bundesregierung beauftragte Gutachtergruppe stellt der Familienpolitik in Deutschland nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" ein verheerendes Zeugnis aus. Viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente seien weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv, berichtete das Blatt am Sonntag unter Berufung auf den Zwischenbericht eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und des Familienministeriums. Das Kindergeld erweise sich als "wenig effektiv". Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam". Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern bei den Krankenkassen sei sogar "besonders unwirksam".
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich 2009 im Koalitionsvertrag zu einer Überprüfung ehe- und familienbezogener Leistungen bekannt. Damit wurde eine schon in Zeiten der großen Koalition beauftragte Bestandsaufnahme fortgesetzt. Laut Familienministerium schlugen die 156 Einzelleistungen im Jahr 2010 mit rund 200 Milliarden Euro zubuche.
Dem "Spiegel"-Bericht zufolge gilt eine Veröffentlichung des Berichts zur Gesamtbewertung vor der Bundestagswahl im Herbst als unsicher. Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte am Sonntag, es gebe keinen Zwischenbericht der Gesamtevaluation. Das vierjährige Forschungsprojekt untersuche die 13 größten Familienleistungen in ihrem Zusammenwirken mit Blick auf familienpolitische Ziele wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gehe nicht darum, einzelne Leistungen zu kürzen. Das Forschungsprojekt werde noch 2013 abgeschlossen. Wann der Endbericht vorgelegt werde, sei offen. Das von der schwarz-gelben Koalition im vorigen Jahr beschlossene Betreuungsgeld sei in dem Projekt nicht berücksichtigt.
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