Der frühere CDU-Generalsekretär pocht auf Distanzierung seiner Partei von der FDP. Schwarz-gelbe Koalition sei “totgerittenes Pferd“.
Hamburg/Berlin. Der anstehende Bundestagswahlkampf hat innerhalb der Union eine heftige Debatte über das Verhältnis zum Koalitionspartner FDP und Akzente für die eigene Kampagne ausgelöst. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler pocht auf eine Distanzierung seiner Partei von der FDP. Die schwarz-gelbe Koalition sei ein "totgerittenes Pferd", sagte Geißler der "Passauer Neuen Presse". Die Wahlschlappe in Niedersachsen habe gezeigt, dass es "eine politische Dummheit der CDU" gewesen sei, sich so auf die FDP als Koalitionspartner festzulegen. "Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen. Die Christdemokraten dürfen sich nicht länger an die FDP ketten", sagte Geißler.
Die Leihstimmenaktion in Niedersachsen für die FDP sei ein Nullsummenspiel gewesen. Die Ausrichtung auf neoliberale Themen habe der CDU ebenfalls geschadet. Sie müsse sich als Volkspartei präsentieren und dürfe im Wahlkampf nicht mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der FDP identifiziert werden. "Es besteht kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterzieht. Die arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen droht auch auf die CDU abzufärben", warnte Geißler.
Die Diskussion über alltäglichen Sexismus nach den Vorwürfen einer Journalistin gegen FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält Geißler für "überfällig und notwendig". "Es gibt mehr Frauen als Männer auf der Welt, aber kein Teil der Weltbevölkerung wird derart entrechtet und diskriminiert wie die Frauen", sagte Geißler. In Deutschland gebe es immer noch Rudimente dieser Diskriminierung, die jetzt endlich abgebaut werden müssten.
Das bedeute auch, dass Frauen denselben Lohn wie Männer bei gleicher Arbeit bekommen sollten. In diesem Zusammenhang sprach sich der ehemalige Familienminister auch für die Einführung einer Frauenquote in Unternehmen aus. Die ablehnende Position von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sei von "vorgestern".
Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet plädierte dafür, dass sich die CDU im Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzt. "Wir werden in diesem Wahlkampf auf uns schauen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wer Angela Merkel will, der muss Angela Merkel wählen. Da ist die FDP ein Wettbewerber." Das erklärte Wahlziel der Union laute, dass Merkel Kanzlerin bleibe. Es heiße nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte die Union in der "Bild"-Zeitung vor einem Lagerwahlkampf. "Wir müssen zwar klar sagen, wo wir herkommen. Aber wir müssen dabei mehr einladend sein, nicht so sehr ausgrenzen. Sonst schrecken wir Wähler ab." Zwar gebe es noch ein bürgerliches und ein linkes Lager. Aber viele Wähler träfen ihre Wahlentscheidungen nicht mehr danach.
(HA)