17.01.13

Nazi-Terror

NSU-Ausschuss will Bundestagssondersitzung

Zeit für den NSU-Ausschuss drängt: Bis Ende der Legislaturperiode muss der Abschlussbericht fertig sein und im Parlament beraten werden.

Foto: dapd
Sitzung NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags
Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz sitzt am Donnerstag im Paul-Loebe-Haus in Berlin vor Beginn einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als Zeuge im Saal

Berlin. Die Abgeordneten im Bundestag müssen sich möglicherweise im Spätsommer auf eine Sondersitzung zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses einrichten. Der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Nachrichtenagentur dpa, angesichts des knappen Zeitplans solle das Parlament zur Not im August oder September über die Ergebnisse der Ausschussarbeit beraten. Auch mehrere Obleute sprachen sich für eine Sondersitzung des Parlaments aus. Regulär wäre bereits Ende Juni die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode.

Edathy sagte, es sei zu erwarten, dass ohnehin eine Sondersitzung im August oder September anberaumt werde. Dann ließe sich das Thema NSU mit auf die Tagesordnung setzen. "Zur Not würde ich aber dafür plädieren, nur für den Abschlussbericht eine Sondersitzung einzuberufen."

Wenn der Bericht bereits Ende Juni im Parlament beraten würde, müsste der Ausschuss seine Zeugenbefragung bis Ende März abschließen, erklärte er. "Das halte ich nicht für realistisch. Wir brauchen die Zeit im April und Mai auf jeden Fall für Zeugenvernehmungen und die Auswertung von Unterlagen." Der Ausschuss könne die Sommermonate Juni und Juli dann nutzen, um den Abschlussbericht zu schreiben.

"Es wäre gegenüber der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, wenn wir noch viele offene Fragen haben, aber mit Verweis auf einen beginnenden Wahlkampf die Zeugenbefragung vorzeitig einstellen", mahnte Edathy. "Das wäre unvernünftig und der Sache nicht angemessen."

Die SPD-Fraktion habe diesem Zeitplan bereits zugestimmt, sagte Edathy. In den übrigen Fraktionen sei dies noch zu erörtern. In den nächsten ein bis zwei Wochen müsse die Frage im Grundsatz geklärt werden, damit der Ausschuss seine weitere Arbeit planen könne.

Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Ausschusses: "Ich hoffe sehr, dass sich alle Fraktionen unserem Vorschlag anschließen." Die Vertreter der übrigen Fraktionen im Ausschuss signalisierten bereits Zustimmung. Der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) betonte: "Wir werden auf jeden Fall eine Sitzung im September brauchen." Im Ausschuss herrsche dazu Einigkeit.

Auch der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, das Gremium brauche die Sommermonate für die Arbeit am Abschlussbericht. Die Linke-Obfrau Petra Pau mahnte, der Bundestag sei gut beraten, auf jedes parteipolitische Hickhack in der Frage zu verzichten.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet seit Anfang 2012 die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU auf. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt – an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Die Bande war erst im November 2011 aufgeflogen.

Immer neue Enthüllungen über Pannen bei den Ermittlungen hatten dem Ausschuss in den vergangenen Monaten viel zusätzliche Arbeit beschert. Angesichts dessen hatte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff ins Gespräch gebracht, die Ausschussarbeit in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen.

Edathy wies das zurück. "Wir haben den klaren Auftrag vom Bundestag bekommen, bis zum Ende der Wahlperiode einen substanziellen Abschlussbericht vorzulegen. Und dem werden wir entsprechen.

Pannen bei der Neonazi-Fahnung
Pannen bei der Neonazi-Fahndung
Thüringen: 1998 findet die Polizei in Jena in einer Garage des Trios des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Rohrbomben und Sprengstoff. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe können trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz untertauchen. Im Mai 2012 kommt eine unabhängige Kommission zu dem Ergebnis, dass Fehler der Thüringer Behörden das Untertauchen des Neonazi-Trios begünstigt haben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) versetzt Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel Anfang Juli in den Ruhestand. Er wird zuletzt wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" kritisiert. Bei der geheimen Aktion ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte.
Sachsen: Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags bescheinigt dem Verfassungsschutz des Freistaates im Juni erhebliche Defizite bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio, das nach dem Untertauchen unerkannt in Zwickau lebte. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz sei mangelhaft gewesen. Im Juli tauchen im Landesamt für Verfassungsschutz Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU auf. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos räumt seinen Posten.
Bayern: Im Juli wird in München ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Ermittler eingesetzt. In Bayern hatte das Terrortrio fünf seiner zehn Morde verübt. Der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) weist im Mai vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Neonazi-Mordserie zurück. Es habe keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigt habe. Er räumt ein, die Übergabe der Ermittlungsführung von der bayerischen Sonderkommission Bosporus an das Bundeskriminalamt im Jahr 2006 abgelehnt zu haben.
Niedersachsen: Der Thüringer Verfassungsschutz informiert 1999 die Kollegen in Niedersachsen über Holger G., es gehe um Rechtsterrorismus. Die Fahnder beobachten den 37-Jährigen zwar und erstatten Thüringen Bericht – die Informationen legen sie aber zu den Akten. Drei Jahre später werden sie gelöscht. G. wird nach dem Auffliegen der Zelle im November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer festgenommen. Er gibt zu, dem Trio eine Waffe sowie Papiere besorgt zu haben. Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl im Mai 2012 auf. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass G. das Trio unterstützt oder Beihilfe zu den Morden geleistet habe.
Nordrhein-Westfalen: Die Phantombilder der Verdächtigen eines Nagelbomben-Anschlags in Köln 2004 weisen offenbar große Ähnlichkeit mit den Bildern der mutmaßlichen Mörder eines türkischstämmigen Mannes in Nürnberg auf. Eine Verbindung wird aber nicht gezogen. Auch ein Sprengstoffanschlag auf eine iranische Familie 2001 in Köln wird dem NSU zugeordnet. Der Unionsobmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sagt nach einer Sitzung Anfang Juli, beide Anschläge hätten das Potenzial gehabt für eine heiße Spur zu den Rechtsterroristen.
Hessen: Am Tag des Mordes an einem Internetcafé-Betreiber 2006 in Kassel ist ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort. Ermittlungen können den Verdacht einer Verwicklung in die Tat nicht erhärten. Der Verfassungsschutz lehnt es ab, dass die Behörden den Mann persönlich befragen. Später wird er vom Verfassungsschutz selbst mit den Fragen der Polizei konfrontiert.
(dpa/abendblatt.de)
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