Die Partei verteidigt die Ablehnung des Abkommens mit der Schweiz. Banken sollen stärker in die Verantwortung genommen werden.

Braunschweig. Die SPD will ein schärferes Vorgehen gegen Steuerkriminelle. Geschätzt 150 Milliarden Euro gingen den öffentlichen Kassen Jahr für Jahr durch Steuerbetrug verloren, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag in Braunschweig. Dort trafen sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen die Parteispitzen von Bund und Land. Die beiden SPD-Präsidien stellten gemeinsam einen Forderungskatalog für eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Kampf gegen Steuerbetrug versagt. Die SPD-Spitze warf der Regierung Klientelpolitik mit ungerechten Privilegien und windelweiche Regelungen gegen Steuerbetrüger vor.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das SPD-Konzept als verlogen. "Das ist ein starkes Stück aus der Populismusküche und an Verlogenheit wahrlich nicht zu überbieten", sagte er in Berlin. Wenn die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte, hätte sie bereits zu Jahresbeginn Steuergerechtigkeit bekommen können. "Es war richtig, das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt zu haben", bekräftigte Steinbrück hingegen erneut in Braunschweig. Das Abkommen hätte Steuerbetrug nachträglich legitimiert. Die Pläne der SPD gegen Steuerbetrüger im Einzelnen:

Entzug der Banklizenz: Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung: Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung von Steuerstraftaten unterstützen.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung: Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann.

Verschärfung der Verjährungsfristen: Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist soll erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit: Die SPD will sich dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. "Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen." Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, "Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen".

(HA)