08.01.13Besuch in Berlin
Samaras sieht Griechenland bei Sanierung auf gutem Weg
Griechischer Ministerpräsident Samaras ist zu Gast bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Euro-Krise ist erneut Thema der Gespräche.
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Kanzlerin Angela Merkel, und Griechenlands Premierminister Antonis Samaras in Berlin
Berlin Das hoch verschuldete Euro-Krisenland Griechenland kommt nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras beim harten Sanierungskurs voran. "Ich sehe das Glas halbvoll", sagte Samaras am Dienstag in Berlin. "Wir liefern, Europa hilft." Sein Land unternehme "enorm große Anstrengungen", die Dinge wieder in Ordnung zu bringen, betonte der konservative Politiker vor einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er hob zugleich die großen Opfer seiner Landsleute hervor. "Wir versuchen, Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen." Dies gelte für die anderen europäischen Völker wie für die Märkte.
Merkel und Samaras sprachen über Fortschritte bei der Umsetzung des Athener Reformprogramms wie die anstehende Steuerreform. Zudem ging es um weitere Möglichkeiten einer intensiven deutsch- griechischen Zusammenarbeit, wie ein Regierungssprecher mitteilte.
Die Kanzlerin verwies zu Beginn des Treffens zugleich auf die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. "Auch wir müssen alles daran setzen, Wirtschaftswachstum und damit Sicherheit für Arbeitsplätze zu garantieren." Merkel betonte, dass auf europäischer Ebene bis Juni eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung vereinbart werden solle. "Dabei liegt noch etliche Arbeit vor uns."
Samaras erklärte, für sein Land gehe es vor allem darum, wieder Investitionen und Liquidität zu gewährleisten, die das "Blut für das gute Funktionieren der Wirtschaft" seien. Er sprach von einem Land, "das tatsächlich sehr leidet, vor allem unter der Geißel der Arbeitslosigkeit vor allem unter den jungen Menschen".
In dem Gespräch mit Merkel erläuterte Samaras auch die Bemühungen seiner Regierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung. In Griechenland sorgt derzeit eine Affäre um den zweifelhaften Umgang mit Listen mutmaßlicher Steuerhinterzieher für politischen Wirbel. Für Samaras war das informelle Treffen das zweite Gespräch mit Merkel in Berlin innerhalb weniger Monate nach seinem Antrittsbesuch im August. Der griechische Ministerpräsident nahm in der Stadt an einer nichtöffentlichen Veranstaltung der Tageszeitung "Die Welt" teil.
Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen
Die Wirtschaft der Euro-Zone ist im zweiten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft. Die Schuldenkrise setzt vor allem den Krisenländern Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und Zypern zu. Die Entwicklung in diesen Staaten wird maßgeblich dafür sein, ob die Krise der Währungsunion ein Ende findet oder sich verschärft. Nachfolgend ein Überblick, wie sich die Sorgenländer im Frühjahr geschlagen haben und wie ihre Aussichten sind.
Das Land kämpft immer noch gegen die Staatspleite. Es hängt am Finanztropf vom Internationalen Währungsfonds und seiner Euro-Partner. Zugang zum Kapitalmarkt hat Griechenland derzeit nur über den Verkauf von Dreimonatspapieren. Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind Investoren nicht bereit, dem Land für längere Zeit Geld zu leihen. Die mittelfristigen Aussichten für die Konjunktur sind alles andere als rosig – nicht zuletzt wegen des Sparkurses.
Griechenland steuert in voller Fahrt auf sein fünftes Rezessionsjahr in Folge zu. Die Wirtschaft schrumpfte zwischen April und Juni um 6,2 Prozent zum Vorjahresquartal. Optimisten werteten dabei als Hoffnungsschimmer, dass sich die Talfahrt immerhin nicht weiter beschleunigte. Anfang des Jahres war die Konjunktur sogar um 6,5 Prozent eingebrochen. Regierungschef Antonis Samaras hatte jüngst angekündigt, die Wirtschaft könnte 2012 um mehr als sieben Prozent schrumpfen.
Das Land taumelt immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Frühjahr um 0,4 Prozent und damit bereits drei Quartale in Folge. Der Konjunktureinbruch treibt die Arbeitslosigkeit zudem auf den höchsten Stand seit Einführung der Statistik 1976: Die Arbeitslosenquote kletterte im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent.
Nach dem Konjunktureinbruch zum Ende des Immobilienbooms 2008 ächzt das Land inzwischen unter der Schuldenkrise und dem mangelnden Vertrauen der Finanzmärkte. Für seinen maroden Bankensektor bekam Spanien von seinen Euro-Partnern schon Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Die hohen Kosten für die Staatsfinanzierung schüren aber Sorgen, dass das Land als Ganzes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Die Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy stemmt sich mit einem harten Sparkurs über 65 Milliarden Euro dagegen.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone schrumpfte im Frühjahr bereits das vierte Quartal in Folge: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel um 0,7 Prozent zum Jahresanfang. Der Industrieverband Confindustria befürchtet für 2012 sogar ein Minus von 2,4 Prozent – das wäre doppelt so viel wie von der Regierung prognostiziert.
Für das nächste Jahr sind die Aussichten schon deutlich besser. Die EU-Kommission sagt ein BIP-Wachstum von 0,4 Prozent voraus. Demnach dürfte sich das Staatsdefizit 2013 auf 1,1 Prozent halbieren, während der Schuldenberg trotz eines leichten Rückgang mit rund 122 Prozent der Wirtschaft extrem hoch bleibt.
Risiken für den Reformkurs allerdings birgt die Wahl im Frühjahr. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi könnte auf die politische Bühne zurückkehren. Zuletzt war er mit eher eurokritischen Tönen aufgefallen.
Die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine. Im Frühjahr sackte das BIP um 1,2 Prozent und damit noch deutlicher als befürchtet. Die Mitte-Rechts-Regierung in Lissabon erwartet für das Gesamtjahr 2012 sogar ein Minus von drei Prozent. Das wäre ein so großer Einbruch wie im Rezessionsjahr 2009, als die gesamte Euro-Wirtschaft nach der Lehman-Pleite mächtig Federn lassen musste. Der IWF und die Euroländer schnürten für Portugal bereits ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro.
Auch Irland musste unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Allerdings gelten die Reformbemühungen des Landes als Beleg für eine erfolgreiche Krisenbekämpfung. Denn Irland feierte jüngst sein Comeback an den Kapitalmärkten und platzierte Staatsanleihen mit langen Laufzeiten von fünf und acht Jahren bei Investoren.
Auch konjunkturell läuft es für Irland deutlich besser als bei den meisten anderen Krisenstaaten. Die nationale Notenbank erhöhte ihre Wachstumsprognose für die irische Wirtschaft jüngst auf 0,7 Prozent für 2012.
Der Inselstaat hat bereits als fünftes Euro-Land Hilfen der europäischen Rettungsfonds beantragt. In die Misere geraten ist Zypern vor allem wegen seiner Banken, die eng mit griechischen Geldhäusern verbunden sind und hart vom Schuldenverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands im Frühjahr getroffen wurden.
Konjunkturell beschleunigte sich die Talfahrt erneut: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal um 0,8 Prozent und damit zum vierten Mal hintereinander. (Reuters)
(dpa/abendblatt.de)
