Fall Mollath
Anwalt zeigt Amtsrichter und Leiter der Psychiatrie an
Sprecher der Nürnberger Justiz bestätigte die Anzeige. Gerhard Strate hält Mollaths zwangsweise Unterbringung für verfassungswidrig.
Nürnberg. Der Anwalt des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath hat Strafanzeige gegen einen Richter des Nürnberger Amtsgerichts sowie gegen den Leiter der forensischen Klinik am Bezirkskrankenhaus Bayreuth erstattet. Es bestehe der Verdacht der schweren Freiheitsberaubung, sagte Gerhard Strate am Montag in Hamburg. Darüber hinaus wollte sich der Verteidiger zunächst nicht weiter äußern. Ein Sprecher des Nürnberger Generalstaatsanwalts bestätigte den Eingang der Anzeige, die nun von der Ausburger Staatsanwaltschaft geprüft wird.
Anwalt Strate verwies auf seine Internetseite, auf der die Anzeige vom Freitag verlinkt ist und Journalisten aufgefallen war. In dem 50-seitigen Dokument heißt es unter anderem, dass die mehrwöchigen Zwangsunterbringungen Mollaths im Sommer 2004 und im Frühjahr 2005 verfassungswidrig gewesen seien.
Mollath hatte eine psychiatrische Begutachtung stets verweigert. Die wiederholten Befragungen sowie die ständige Beobachtung seines Verhaltens seien daher "verbotene Vernehmungsmethoden", heißt es in der Anzeige. "Dies geschah in der – letztlich nicht bestätigten - Hoffnung, dass Mollath durch die Zwangssituation mürbe gemacht und zur Aufgabe seiner Weigerungshaltung gebracht werde."
Am Montag war zunächst offen geblieben, welche Behörde die Bearbeitung der Anzeige übernimmt. Dann jedoch machte das Justizministerium von seiner Möglichkeit Gebrauch, eine andere als die Nürnberger Staatsanwaltschaft zu beauftragen. "Das Justizministerium hat veranlasst, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg sich mit dieser Anzeige befasst", sagte ein Sprecher am Montagabend. So werde "die notwendige Distanz zum Verfahren gewahrt".
Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft leitete keine Ermittlungen ein, doch eine vor kurzem bekanntgewordene Untersuchung der Bank bestätigte manche Vorwürfe. Justizministerin Beate Merk (CSU) veranlasste Ende November, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird.
Es herrscht Schmuddelwetter in Hamburg und Umgebung - und das im vermeintlichen Wonnemonat Mai. Auch für die nächsten Tage ist keine Besserung in Sicht. Es werden sogar Rekord-Niederschläge erwartet. mehr...
Der Neuzugang des HSV hat den Karlsruher SC mit 17 Toren zum Aufstieg in die zweite Liga geschossen. Nun will er sich auch in der Bundesliga beweisen. mehr...
In Uniformen marschieren Ex-Mitglieder eines Stasi-Wachregiments durch Berlin. Solche Provokationen will die Union künftig verhindern – und Symbole des DDR-Saats verbieten. mehr...
Nachdem israelische Streitkräfte auf den Golanhöhen von Syrien aus unter Beschuss geraten sind, haben sie das Feuer erwidert. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah hatte neue Angriffe angekündigt. mehr...
