FDP vor Niedersachsen-Wahl nervös. Spitzenkandidat grenzt sich vom Vorsitzenden ab

Berlin. Die FDP ringt angesichts dauerhaft schlechter Umfragewerte weiter mit sich und ihrem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Der Bundeswirtschaftsminister ließ es am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" selbst offen, ob er nach einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar die Partei weiter führen will. Rösler antwortete auf Fragen nach seiner politischen Zukunft ausweichend: "Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schiefgeht, dass wir nicht nur in den Landtag hineinkommen, sondern dass wir in Regierungsverantwortung verbleiben." Er fügte hinzu: "Darauf konzentrieren wir uns, und das gilt nicht nur für mich, sondern für die gesamte Partei."

Auf die Nachfrage, ob er im Mai erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortete er: "Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen." Die FDP sei "momentan in einer nicht ganz einfachen Phase". Da werde es von einem Vorsitzenden erwartet, dass er die Partei wieder in eine bessere Phase führe. "Das liegt mir am Herzen", sagte Rösler.

Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner äußerte seinen Unmut wegen Röslers harter Haltung zu Mindestlöhnen. Er sagte der "Welt": "Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen." Es müsse auch ein Ziel der Liberalen sein, dass faire Löhne gezahlt werden - auch in Branchen und Regionen, in denen die Tarifautonomie nicht funktioniere. Mit welchen Instrumenten dies am besten erreicht werde, darüber sollte gesprochen werden.

Birkner wies allerdings den Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zurück, gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. "Ich halte diese Vorstöße von Dirk Niebel für völlig inakzeptabel, völlig deplatziert und in der Sache nicht für zielführend. Insofern ist das mit aller Kritik zurückzuweisen", sagte der niedersächsische FDP-Chef im Radiosender NDR Info.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bremsen unterdessen Röslers Privatisierungspläne. Der Bund habe erst jüngst seine Beteiligungen an Unternehmen überprüft, sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. "Diesen Weg werden wir fortsetzen, soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist", fügte er an. Rösler hatte in einem Positionspapier gefordert, der Staat müsse sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen. Zu diesem Zweck müsse schnellstmöglich eine Expertenkommission eingerichtet werden. Doch weder Merkel noch Schäuble wollten sich dieser Dringlichkeit anschließen.

In der Union war Rösler auf Kritik gestoßen. Führende Finanzpolitiker monierten, Einmaleffekte aus Privatisierungen brächten keine dauerhaften Spareffekte. Schäuble verwies nun darauf, dass erst im September 60 Millionen Aktien der Deutschen Post veräußert worden seien.