Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat offenbar ein neues bevorzugtes Reiseziel: Nachdem bereits Anfang dieses Jahres eine Abordnung der deutschen Haushälter nach Kuba gereist war, um sich vor Ort über den Stand der Reformbemühungen nach dem Rückzug von Fidel Castro zu erkundigen, hat die Parlamentsverwaltung nun eine Neuauflage der Reise angekündigt. Anfang Januar 2013 werden fünf Mitglieder des Haushaltsausschusses nach Kuba fliegen. Im Zentrum der Reise stehen aktuelle Entwicklungen in der kubanischen Landwirtschaft.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung handelt es sich bei den Reisenden um die Berichterstatter für die Einzeletats Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Entwicklung. Geplant seien zudem Gespräche mit der politischen Führung des Landes und mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppierungen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Reise scharf. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Delegation des Haushaltsausschusses nach Kuba reisen muss, um sich vor Ort über die kubanische Land- und Ernährungswirtschaft zu informieren", sagte der Leiter der Abteilung Haushalts- und Finanzpolitik beim Steuerzahlerbund, Sebastian Panknin. Für bilaterale Beziehungen seien die Haushälter nicht verantwortlich. "Einer Reise in wärmere Gefilde durch den Haushaltsausschuss bedarf es nicht."

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte sich in der Vergangenheit skeptisch hinsichtlich der Reiseaktivitäten der Abgeordneten geäußert. Kritik an der Kuba-Reise wies eine Sprecherin des Bundestags aber zurück. Die Reise liege im "parlamentarischen Interesse". Auf Kuba-Reise gehen unter anderem drei CDU-, ein FDP und ein Linken-Abgeordneter. Der CDU-Abgeordnete Georg Schirmbeck sagte: "In Kuba ist etwas in Bewegung, und das Beste ist, man setzt sich an die Spitze der Bewegung."

(dapd)