Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Debatte um schärfere Gesetze. Bahn und Polizei streiten über fehlende Videobilder.

Berlin/Bonn. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nach dem versuchten Bombenanschlag in Bonn vor einer Debatte über schärfere Gesetze gewarnt. „Wir müssen unsere ganze Energie auf die Reform der Sicherheitsarchitektur konzentrieren“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Strafverschärfungen haben eher Symbol- als Abschreckungswirkung und sollten deshalb nicht anlassbezogen gefordert werden.“ Um terroristische Gewalttaten zu verhindern, seien effektiv handelnde Sicherheitsbehörden nötig, sagte die FDP-Politikerin. „Da muss erst wieder Vertrauen aufgebaut werden. Wir sollten dafür sorgen, dass Bomben die Bahnhöfe gar nicht erst erreichen können.“

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat als Konsequenz aus dem Anschlagsversuch eine Erweiterung des Straftatbestandes der Bildung einer terroristischen Vereinigung gefordert. So müsse der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewandt werden und die Bundesanwaltschaft auch hier für die Ermittlungen zuständig sein. Zudem verlangte der CDU-Politiker in der „Welt am Sonntag“ eine Ausweitung der Videoüberwachung an den Bahnhöfen.

Am Montag war eine Tasche mit der Bombe am Bonner Hauptbahnhof abgestellt worden. Die Bundesanwaltschaft zog am Freitag die Ermittlungen an sich und vermutet islamistische Extremisten hinter dem versuchten Anschlag.

Bahn und Polizei streiten über fehlende Videobilder

Nach dem versuchten Bombenanschlag streiten die Deutsche Bahn und die Bundespolizei, wer das Fehlen von Videobildern der Tat zu verantworten hat. Die Bahn hat zwar Teile des fraglichen Bahnsteigs mit Kameras beobachtet, aber keine Bilder gespeichert. Sie wirft der Bundespolizei vor, keinen Auftrag zur Aufzeichnung erteilt zu haben, wie ein Sprecher der „Bild am Sonntag“ sagte und „Der Spiegel“ übereinstimmend berichtete.

Die Bundespolizei weist den Vorwurf den beiden Medien zufolge zurück. Ein Sprecher kritisierte, die Bahn sei nicht bereit, zusätzliche Aufzeichnungskapazitäten zu bezahlen. Tatsächlich haben sich beide Seiten laut „Spiegel“ darauf geeinigt, Videobilder nur an zentralen Bahnhöfen zu speichern: Der Bonner Hauptbahnhof wurde demnach nicht als solcher eingestuft.