Unions-Vorschlag chancenlos. Opposition kritisiert Familienpolitik

Berlin. Eine Idee mehr zum Dauerbrenner-Thema, wie junge Familien Job und Kinder unter einen Hut kriegen sollen: Zuschüsse für eine Putzhilfe in Form von Gutscheinen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte am Wochenende Sympathie für eine solche Maßnahme gezeigt. Gestern erklärten dann alle zuständigen Ministerien, für diesen Vorschlag gebe es gegenwärtig kein Geld.

Ohne Finanzierung werde Schröder keinen entsprechenden Vorschlag vorlegen, sagte ihr Sprecher Christoph Steegmans. Die Situation sehe auch im kommenden Jahr, in dem die Bundestagswahl ansteht, nicht besser aus. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, die Sparziele für den Bundeshaushalt ließen kaum Spielraum für zusätzliche Aufgaben.

In Deutschland sind rund fünf Millionen Frauen im erwerbsfähigen Alter nicht berufstätig. Das verschärft den Fachkräftemangel. Deshalb würden solche Erleichterungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen gebraucht, hatte Schröder der "Welt" gesagt. Der Unions-Vorschlag sieht eine Förderung von anderthalb Jahren Dauer für 15 Stunden pro Monat zu sechs Euro pro Stunde vor. Er hat aber einen Makel: Er ist nicht neu und war schon bisher offenbar nicht durchsetzbar. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach (CDU) sagte, das Gutscheinmodell sei im Rahmen der Gesamtfraktion noch nicht diskutiert und wegen der fehlenden Finanzierung bisher zurückgestellt worden. Es gebe lediglich den anderthalb Jahre alten Beschluss der Familien-Arbeitsgruppe der Unionsfraktion. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zudem, er halte die Gutschein-Idee allein schon wegen der Gefahr der Mitnahmeeffekte für nicht umsetzbar.

Ungeachtet der wackligen Grundlage für mögliche Putzhilfe-Gutscheine kritisierten Opposition und Verbände die Gutschein-Idee umgehend. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, erklärte, erst halte die Union die Mütter mit dem Betreuungsgeld zu Hause, dann wolle sie Putzhilfen bezahlen, um den Wiedereinstieg in den Job zu beschleunigen. Ihr Kollege von der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, erklärte, schlecht bezahlte Haushaltshilfen zu subventionieren sei "sozial- und familienpolitischer Schwachsinn".