24.11.12

Bundesparteitag

Piraten beschließen Programm und gehen offensiv ins Wahljahr

Wirtschaft, Rente, Außen- und Umweltpolitik: Die Piraten haben auf dem Parteitag in Bochum die größten Lücken in ihrem Programm geschlossen.

Foto: dapd
Bundesparteitag der Piratenpartei
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, auf dem Bundesparteitag

Bochum. Unter dem Druck schlechter Umfragewerte hat die Piratenpartei am Wochenende ihr Programm erneuert und sich Mut gemacht für die Bundestagswahl. Der Bundesparteitag in Bochum beschloss Grundsätze zur Wirtschafts-, Renten- Außen- und Umweltpolitik. Die fehlenden Aussagen zu diesen Bereichen waren immer wieder Auslöser für Kritik an der jungen Partei gewesen, die bundesweit noch eine Zustimmung von vier bis fünf Prozent hat. An dem Parteitag nahmen rund 2000 Mitglieder teil – so viele wie nie zuvor in der jungen Geschichte der Partei.

Am Sonntag gab sich die Partei erstmals Grundsätze zur Außenpolitik. "Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung", heißt es darin. "Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein." Ferner sprechen sich die Piraten für eine stärkere Förderung der Friedens- und Konfliktforschung aus, für "geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch", sowie für Transparenz bei internationalen Verhandlungen und Verträgen.

"Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist", heißt es im Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik, das am Sonnabend beschlossen wurde. Darin setzen sich die Piraten auch von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Das Ziel der Vollbeschäftigung wird als "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert" abgelehnt. Befürwortet wird ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer "bedingungslosen Existenzsicherung" für alle.

Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass "die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen". Unter anderem sprechen sich die Piraten dafür aus, alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, zu einer Rentenkasse zusammenzuführen.

Bei der Umwelt- und Energiepolitik sind die Piraten für den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren. Grundsätzlich treten sie ein für einen "verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art".

Der Politische Geschäftsführer, Johannes Ponader, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag vor, ihre "farblose" Politik zu Unrecht als alternativlos darzustellen. Dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hielt er eine "Salamitaktik" zur Kritik an seinen Nebentätigkeiten vor. Die Grünen liebäugelten mit der Union, sagte Ponader, am Ende stünde eine große Koalition, die Stillstand bedeuten würde. "Deshalb braucht es uns Piraten."

Die eigene Partei rief Ponader zu einem fairen Umgang auf. "Es gewinnt nicht der, der am lautesten schreit oder am heftigsten beleidigt." Nach massiven Personalquerelen erklärten im Oktober zwei Mitglieder des Bundesvorstands ihren Rücktritt.

Der Vorsitzende Bernd Schlömer bezeichnete die Piraten als "sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft". Dieses Profil müsse überzeugend und unverwechselbar herausgestellt werden. Sein Stellvertreter Sebastian Nerz sagte der Nachrichtenagentur dpa, er erwarte, dass die Landtagswahl in Niedersachsen den Piraten neuen Auftrieb geben werde. "Ich gehe davon aus, dass die Piraten in den Landtag gewählt werden. Wenn nicht, wird uns das einen zusätzlichen Motivationsschub geben."

Mit Material von dpa
Die Beschlüsse der Piraten in Bochum
  • TRANSPARENZ

    Das Kernthema der Piraten, entsprechend umfangreich ist der beschlossene Antrag. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm ein Lobbyregister für den Bundestag sowie strengere Regeln zur Nebeneinkünften Abgeordneter. Anstatt der derzeitigen Stufenregelung sollen diese Einnahmen auf den Cent genau angegeben werden. Anwälte unter den Bundestagsabgeordneten sollen „zumindest angeben müssen, aus welcher Branche ihre Auftraggeber kommen“.

     Die Bestechung von Abgeordneten auch durch immaterielle Versprechen soll unter Strafe gestellt werden. Die Piraten fordern außerdem eine Sperrfrist von mindestens einem Jahr, in dem ehemalige Abgeordnete in Bund und Ländern keine Lobbytätigkeiten in ihrem vorigen Themenfeld ausüben dürfen. Ein Bundesbeauftragter für Ethik und Antikorruption soll über die Einhaltung dieser Frist wachen.

  • GESUNDHEIT

    In der Gesundheitspolitik wollen die Piraten auf Prävention setzen. Patienten sollen „selbstbestimmt“ über ihre Behandlung mitentscheiden. Privilegien der privaten Krankenversicherungen sollen abgeschafft werden.

  • AUSSENPOLITIK

    Die Piraten wollen für „die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln“ eintreten und sich weltweit für eine gerechte Wirtschaftsordnung einsetzen. Das kontrovers diskutierte Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr bleibt dagegen unerwähnt. Die Piraten wollen sich dafür weltweit für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Organisationen wie EU und UNO sollen demokratischer und Verhandlungen über internationale Verträge transparenter werden.

  • EUROPA

      „Europapolitik ist keine Außenpolitik“, heißt es im Programm der Piraten. Sie sehen die europäischen Staaten als „Mitglieder einer Familie“ und setzten sich eine europäische Verfassung zum Ziel. Eine Position zur Eurokrise legen sie nicht fest.

  • UMWELT

    Die Piratenpartei will den Atomausstieg innerhalb von drei Jahren umsetzen und vollständig auf erneuerbare Energien umschwenken. Der Salzstock in Gorleben soll nicht weiter als Endlager für Atommüll erkundet werden. Zudem soll radioaktiver Abfall nur so gelagert werden, dass er notfalls wieder geborgen werden kann. Die Piraten wollen den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen und Subventionen für die Landwirtschaft verringern. Der Tierschutz ist ein weiteres Thema: „Wie lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab“, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Nutztiere sollten „artgerecht“ gehalten werden.

  • VERBRAUCHERSCHUTZ

    Werbung und Packungstexte sollen verständlicher gestaltet werden. Die Internetpartei will zudem Facebook und Google Grenzen setzen: Sie sollen persönliche Daten ihrer Nutzer nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung verwerten und verknüpfen dürfen.

  • WIRTSCHAFT

     Die Wirtschaftspolitik soll sich nicht mehr allein an Größen wie dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder dem Wirtschaftswachstum orientieren. Die Wirtschaftsordnung soll freiheitlich, gerecht und nachhaltig sein. Das bedeutet unter anderem, dass die Haushalts- und Subventionspolitik sowie das Finanzsystem dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen müssen.

  • ARBEITSMARKT

    Das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung wird weder als zeitgemäß noch als sozial wünschenswert angesehen. Stattdessen wollen sich die Piraten dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden. Dazu soll die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Zudem wollen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, damit kein Vollzeitbeschäftigter auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen ist.

  • ÖKOLOGIE

     Die Piraten fordern einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Die Nutzung der Ressourcen soll so teuer sein, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist. In der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sehen die Piraten ein „großes Potential für die deutsche Wirtschaft“.

  • RENTE

    Die Piraten setzen sich für eine „nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut“ ein. Dazu sollen alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenbeiträge soll entfallen. Die Renten sollen jährlich unter Berücksichtigung der Inflationsrate angepasst werden. Auch die Entwicklung der Gesundheitskosten soll dabei einbezogen werden.

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