Mehrheit gegen Einsatz an türkisch-syrischer Grenze. Nato übernimmt Kommando

Damaskus/Berlin. Das syrische Regime hat die geplante Stationierung von Nato-Luftabwehrraketen im Nachbarland Türkei als Provokation gewertet. "Syrien verurteilt die jüngsten provokativen Schritte der türkischen Regierung", zitierte das Staatsfernsehen in Damaskus einen Mitarbeiter des Außenministeriums. Zuvor hatte bereits Russland die Nato vor der Raketenstationierung gewarnt. An dem Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze soll sich auch die Bundeswehr mit wahrscheinlich mehr als 170 Soldaten beteiligen.

Das Nato-Mitglied Türkei hatte um Abwehrraketen vom Typ Patriot zum Schutz vor syrischen Angriffen gebeten. Die SPD geht davon aus, dass auch Awacs-Aufklärungsflugzeuge an dem Einsatz teilnehmen. Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte die Bundesregierung auf, das Parlament auch darüber abstimmen zu lassen. Die Hightech-Flieger könnten Daten für einen Patriot-Einsatz liefern, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Die Bundesregierung will dem Bundestag den Patriot-Einsatz zur Abstimmung vorlegen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine Verlegung zusätzlicher Awacs-Flugzeuge in die Region zwar ausgeschlossen, aber hinzugefügt: Die Nutzung von Systemen, die bereits in der Türkei seien, sei selbstverständlich. Dazu könnten auch Awacs gehören. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Patriot-Einsatz ab. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins" halten 59 Prozent den Einsatz für falsch, nur 36 Prozent befürworten ihn.

Die Befehlsmacht über die Raketen soll ein Nato-Kommandeur übernehmen. Das stellte Nato-Sprecherin Oana Lungescu klar. Der Oberkommandierende in Europa, James Stavridis, werde die Führungsverantwortung an Nato-Kommandeure delegieren. Die Sprecherin wies Meldungen zurück, wonach Ankara die Führung der Raketen beansprucht.