23.11.12

Bundestag

Haushalt verabschiedet: 17,1 Milliarden neue Schulden

Die Koalition lobt ihre Sparanstrengungen – die Opposition kritisiert mangelnde Vorsorge für schlechte Zeiten.

Foto: dapd
Bundestag
Abgeordnete und Besucher sitzen in Berlin im Plenarsaal des Bundestages. Der Haushalt 2013 ist am Freitag im Bundestag nach viertägigen Beratungen verabschiedet worden

Berlin. Der Bundeshaushalt für 2013 mit Gesamtausgaben von 302 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete den zuletzt vom Haushaltsausschuss nochmals korrigierten Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag mit 312 Ja- gegen 258 Nein-Stimmen. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Sparanstrengungen seien nicht ausreichend.

Dabei hatte der Haushaltsausschuss Anfang November in der "Bereinigungssitzung" die Neuverschuldung gegenüber dem Entwurf von Schäuble nochmals um 1,7 Milliarden nach unten gedrückt. Der Ausschuss vergrätzte etliche Minister mit seinen Eingriffen. Besonderes Aufsehen erregte dabei die unerwartete Kürzung im Entwicklungsetat von Minister Dirk Niebel (FDP). Schäuble hatte hier, sicherlich auch mit Blick auf die Interessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zunächst einen Zuwachs vorgesehen.

Der Finanzminister und die Kanzlerin wiesen während der abschließenden Beratungen in der zurückliegenden Woche wiederholt darauf hin, dass die Koalition die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2013 und damit drei Jahre früher als vorgegeben erfülle. Zwischen 2010 und 2015 blieben die Ausgaben des Bundes konstant, sagte Schäuble.

Die SPD warf ihm dagegen mangelnde Vorsorge für schlechtere Zeiten vor. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, argumentierte: "Der Bundeshaushalt für 2013 ist nicht zukunftsfähig. Er steht für mangelnde Vorsorge und unzureichende Anstrengungen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen." Union und FDP vergriffen sich an den Reserven der Sozialversicherungen und bedienten sich in den kommenden zwei Jahren mit 6,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. "Sie senken den Beitrag zur Rentenversicherung, anstatt Rücklagen für die jährlich steigenden Ausgaben in diesem Bereich zu bilden."

Dies seien einige wenige Beispiele dafür, "wie Schwarz-Gelb die Augen vor den Folgen eines möglichen wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland verschließt", erklärte Schneider. Zudem "konsolidiere die Bundesregierung den Haushalt zu wenig angesichts des dritten Jahres in Folge mit Steuereinnahmen auf Rekordniveau".

In der Zeitung "Das Parlament" forderte er darüber hinaus, Klarheit über die Kosten der Hilfspakete für Griechenland. An diesen Kosten müssten die Banken mit einer Finanztransaktionssteuer beteiligt werden.

Streitpunkte bei Beratungen über Haushalt 2013

Die EU-Regierungen und das Europaparlament sind im Streit um den EU-Haushalt 2013 rund 5,2 Milliarden Euro auseinander. Die Regierungen sind zu Ausgaben von 132,7 Milliarden Euro bereit (2,8 Prozent Anstieg gegenüber dem Vorjahr), das Parlament will 137,9 Milliarden Euro (6,8 Prozent).

Allerdings sollen sie nach dem Willen der EU-Kommission auch einem Nachtragshaushalt für 2012 zustimmen: Mit 9,0 Milliarden Euro ist hier die Summe sogar höher als der strittige Betrag des Haushaltsplans für 2013. Wegen höherer Einnahmen im laufenden Jahr müssten die Regierungen unter dem Strich 5,9 Milliarden Euro bereitstellen.

Im Haushalt 2013 sind unter anderem 1,6 Milliarden Euro für die sogenannte Kohäsionspolitik strittig: Die Regierungen wollen die Ausgaben für Projekte in ärmeren EU-Ländern auf 47,38 Milliarden Euro begrenzen, das Parlament fordert entsprechend mehr.

Andere Streitpunkt sind beispielsweise die Finanzierung von Forschungsvorhaben und des Studentenaustauschs Erasmus in Höhe von 50 Millionen Euro aus einer Flexibilitätsreserve des Haushalts. Um fast 500 Millionen Euro geht es im Bereich der Landwirtschaft, wo das Parlament Abschlusszahlungen an Landwirte geringer veranschlagt hat als die Regierungen. Bei der Außenpolitik – unter anderem Finanzhilfen für bestimmte Regionen – ist eine Milliarde Euro strittig.

dpa
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