Abstimmung

Bundestag verabschiedet Haushalt 2013

Abgeordnete stimmen für Finanzierungskonzept. Regierung darf im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben.

Berlin. Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr.

Die Neuverschuldung fällt damit um 1,7 Milliarden Euro geringer aus als im ursprünglichen Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen.

Schäuble wies während der abschließenden Beratungen darauf hin, dass die Koalition die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2013 und damit drei Jahre früher als vorgegeben erfülle. Zwischen 2010 und 2015 blieben die Ausgaben des Bundes konstant. Die SPD warf Schäuble Versagen mangelnde Vorsorge für schlechtere Zeiten vor.

Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 die für 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse einhalten.

In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ministerien abgesegnet. Mit 118,74 Milliarden Euro wird dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung stehen. Danach kommen die Ausgaben für das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte laut Entwurf ursprünglich 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 8. November jedoch beschlossen, die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf 302 Milliarden Euro zu senken.

Die EU-Regierungen und das Europaparlament sind im Streit um den EU-Haushalt 2013 rund 5,2 Milliarden Euro auseinander. Die Regierungen sind zu Ausgaben von 132,7 Milliarden Euro bereit (2,8 Prozent Anstieg gegenüber dem Vorjahr), das Parlament will 137,9 Milliarden Euro (6,8 Prozent).

Allerdings sollen sie nach dem Willen der EU-Kommission auch einem Nachtragshaushalt für 2012 zustimmen: Mit 9,0 Milliarden Euro ist hier die Summe sogar höher als der strittige Betrag des Haushaltsplans für 2013. Wegen höherer Einnahmen im laufenden Jahr müssten die Regierungen unter dem Strich 5,9 Milliarden Euro bereitstellen.

Im Haushalt 2013 sind unter anderem 1,6 Milliarden Euro für die sogenannte Kohäsionspolitik strittig: Die Regierungen wollen die Ausgaben für Projekte in ärmeren EU-Ländern auf 47,38 Milliarden Euro begrenzen, das Parlament fordert entsprechend mehr.

Andere Streitpunkt sind beispielsweise die Finanzierung von Forschungsvorhaben und des Studentenaustauschs Erasmus in Höhe von 50 Millionen Euro aus einer Flexibilitätsreserve des Haushalts. Um fast 500 Millionen Euro geht es im Bereich der Landwirtschaft, wo das Parlament Abschlusszahlungen an Landwirte geringer veranschlagt hat als die Regierungen. Bei der Außenpolitik – unter anderem Finanzhilfen für bestimmte Regionen – ist eine Milliarde Euro strittig.

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