23.11.12

Bundesrat

Minijobber dürfen 50 Euro mehr verdienen

Bundesrat billigt Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze. Außerdem gelten neue Regeln bei der Rentenversicherung für Menschen mit Minijob.

Von Hendrik Roggenkamp
Foto: dpa
Bundesrat
Der Bundesrat tagt in Berlin. Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat durchgefallen, die Anhebung der Grenze für Minijobber wurde durchgewinkt

Berlin. Minijobber dürfen ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr abgabenfrei verdienen. Die vom Bundesrat am Freitag gebilligte Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze auf 450 Euro ist allerdings mit Änderungen bei der Versicherungspflicht verbunden.

Künftig sind Minijobber automatisch rentenversichert, sofern sie nicht eine Befreiung beantragen. Nach derzeit geltendem Recht ist es genau umgekehrt: Geringfügig Beschäftigte zahlen keine eigenen Beiträge, können den Arbeitgeberbeitrag aber freiwillig aufstocken und damit die volle Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen.

Wer bereits einen 400-Euro-Job hat, bleibt auch 2013 versicherungsfrei. Steigt das Gehalt aber über 400 Euro, gilt das neue Recht. Der Minijob wird versicherungspflichtig, eine Befreiung ist aber auch in diesem Fall möglich. Nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können sich geringfügig Beschäftigte, die derzeit bereits den Aufstockungsbetrag zahlen.

Minijobber, die sich für die Aufstockungsoption entscheiden, sammeln nicht nur Beitragszeiten für ihre Altersrente. Vielmehr haben geringfügig Beschäftigte mit vollwertiger Rentenversicherung auch Anspruch auf Rehabilitations- und Eingliederungsleistungen, beispielsweise nach einem Unfall.

Da der Arbeitgeber in jedem Fall den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung von 15 Prozent zahlt, müssen Aufstocker nur die Differenz von vier Prozentpunkten selbst übernehmen. In Privathaushalten ist der Eigenanteil mit 14 Prozent allerdings höher, da hier der Arbeitgeber lediglich eine pauschale Abgabe von fünf Prozent leistet.

Geringfügig Beschäftigte mit sehr niedrigem Verdienst müssen zudem beachten, dass der Rentenversicherungsbeitrag auf Grundlage eines Mindesteinkommens berechnet wird. Diese Mindestbemessungsgrenze steigt zum 1. Januar 2013 von 155 auf 175 Euro. Wer beispielsweise in einem Privathaushalt beschäftigt ist und nur 100 Euro monatlich verdient, müsste als Aufstocker trotzdem 24,50 Euro an die Rentenversicherung abführen.

Was bedeuten die Neuregelung für Minijobber?

Minijobber dürfen ab Januar 450 statt 400 Euro im Monat verdienen, ohne dass ihnen die Vergünstigungen bei Sozialabgaben und Steuern gestrichen werden. SPD, Grüne und Linkspartei brachten am Freitag im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit auf, um das schwarz-gelbe Vorhaben zu stoppen.

Es ist die erste Anhebung der Verdienstgrenze seit der Reform der Minijobs unter Rot-Grün im Jahr 2003. Die öffentlichen Kassen kostet die Reform durch Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben jährlich etwa 300 Millionen Euro.

Jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis ist ein Minijob

Die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten, wie die Minijobber in der Statistik heißen, hatte 2011 einen Rekord von 7,5 Millionen erreicht. Ende März 2012 waren es noch knapp 7,3 Millionen. Jeder fünfte Job ist ein Minijob. Dagegen stehen rund 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs.

Der Großteil der Minijobber (4,76 Millionen) geht keiner anderen Beschäftigung nach. Neun von zehn dieser ausschließlich geringfügig Beschäftigten arbeiten nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu Niedriglöhnen. Minijobber verdienen demnach pro Stunde nur halb soviel wie regulär Beschäftigte. Minijobs stehen daher im Ruf, zur Festigung des Niedriglohnsektors beizutragen.

 Minijobs sind eine Domäne der Frauen. Sie stellen mit 63 Prozent fast zwei Drittel der Minijobber. Die vier Branchen mit den meisten Minijobbern waren laut BA im März 2012 Handel, wirtschaftliche Dienstleistungen wie Reinigungsgewerbe, das Gastgewerbe sowie das Gesundheits- und Sozialwesen.

Arbeitnehmer zahlen für Minijobs keine Sozialabgaben. Stattdessen entrichten Arbeitgeber pauschal 30 Prozent für Kranken- und Rentenversicherung sowie Steuern.

Verbunden mit der Neuregelung zum Jahreswechsel ist eine Änderung im Rentenrecht. Minijobber müssen es dann ausdrücklich ablehnen (Opt-out), wenn sie den Rentenbeitrag der Arbeitgeber in Höhe von 15 Prozent nicht auf den vollen Beitragssatz von dann 18,9 Prozent aufstocken wollen. Sie müssten dann für einen 450-Euro-Job bis zu 22 Euro aus eigener Tasche an die Rentenversicherung abführen.

Angehoben wird auch die Einkommensgrenze für die so genannten Midijobs. Sie steigt um 50 auf 850 Euro. Zwischen Einkommen von 450 bis 850 Euro steigen die Sozialabgaben schrittweise auf die volle Höhe an.

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